FEUILLETON-ZEITGEIST
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„Die Bedrohung des freien Wettrüstens durch den INF-Vertrag“
Die Erinnerung ist frisch wie heute: Das Fernsehen übertrug eine Vertragsunterzeichnung zwischen zwei Politikern. Einer kam aus Amerika und hieß Ronald Reagan. Der andere kam aus der Sowjetunion und hieß Michail Gorbatschwow.
Ronald Reagan starb am 5.Juni 2004. Gorbatschow lebt noch. Er ist gerade 88 Jahre alt, und wenn es ihm gut geht, bekommt er gerade mit, wie ein Nachfolger des Amerikaners, mit dem er den INF-Vertrag unterschrieb, den INF-Vertrag kündigen will. Der andere Amerikaner heißt Donald Trump. Über ihn wäre nun weiter kein Wort zu verlieren, wenn nicht die Kündigung des INF-Vertrages zu einem neuen atomaren Wettrüsten und zu einer viel größeren Atomkriegsgefahr führen könnte, als sie in den Jahren 1983 bis 85/86 bestand. Als derVertrag 1987 unterschrieben wuree, war die Übertragung vielen vor den Geräten wartenden Menschen ein Jubel und ein Anstoßen mit bereitgestellten Getränken wert. Solch eine Reaktion erreichen sonst nur Weltmeistersiege, Lottogewinne oder erfolgreiche Mondlandungen. Aber politische Ereignisse? Für politische Ereignisse war eine solche Reaktion einmalig.
Der INF-Vertrag sah ein Rüstungsstopp und Rüstungsreduzierung von Raketen vor, die eine Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern hatten. In den Rüstungsarsenalen der führenden Militär-und Kriegsmächte der Welt, speziell den „Traditionsgegnern“ Russland und Amerika, riss die Einhaltung des Vertrages eine Lücke in die Mordmittel. Drohnen und die Mittel des hybriden Krieges inschließlich des Cyberkrieges reichen offenbar nicht aus, um erstens ein Bedrohungsszenario nach überlieferter Tradition aufzubauen und zweitens mit diesen Mitteln auch tatsächlich Kriegsziele zu erreichen.
Das dürfte der Knackpunkt sein: Zum Abschluss des INF-Vertrages führte ja gerade unter anderem die Erkennntis, dass diese Waffen zwar alles Leben auslöschen konnten, aber keinerlei Kriegsziel erreichen würden. Also wozu das dann?
Vernünftige Fragen gehören selten zu denen, die sich das Militär und die Politik stellen. Besonders nicht, wenn auf dem Brett vor dem Kopf des Militärs in der Handschrift von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die einseitige Kriegdrohung in Europa durch Russland festgestellt wird. In den geltenden Stratgiepapieren der NATO steht seit 2016 unter anderem drin, dass „jeder Versuch, die Schuld an der Lage von Russland abzulenken, genau diese Schuld beweist“. Jedes NEIN gegen die NATO, jede Unterstützung Russlands, will die NATO demnach als Bedrohungshandlung bewerten.
Alles Show und Säbelrasseln?
MIn Moskau sagten sie vermutlich „Na endlich“ und kündigten ebenfalls den „Rückzug aus dem INF-Vertrag“ an. Wenn es nicht so nach Kindergartengezank im Buddelkasten klänge, müsste man meinen, sowohl Moskau und Washington, Arschgesicht und Eierkopp, hätten den ungeliebten Vertrag mit Füßen gestoßen, weil die Atempause lang genug war. „Pack mas wieder“, ist jetzt der amerikanisch-russische Gemeinschaftsruf, und wie immer soll China die Ohren spitzen. Immerhin passt das Vorgehen ein wenig zu den modernen Kriegen, die für die Zukunft geplant sind: Keinem ist mehr die Schuld nachzuweisen, weil jeder seinen Anteil einem der anderen in die Schuhe schiebt. Das erinnert an einen amerikansichen Krimi, in dem der perfekte Moprd dadurch begangen wurde, das ein wildfremder Mann die Frau eines Tennisspilers töteet und den Tennisspieler seinerseits verpflichtet, die Frau des wildfremden Mannes zu töten. Das Kalkül geht davon aus, dass infolge des fehlenden Motivs keine Schuld mehr nachweisbar sein kann. Aber das Gute Ende des Films: Es sijnd eben doch die Unwägbarkeiten, die den Gang der Geschichte bestimmen, und darum kommt findet ein geplanter Mord nicht statt. Im Film.
Nachrüstung.
Holen die Rüstungsunternehmen nun ungehemmt alles nach, was ihnen der INF-Verrtrag 32 Jahre lang verwehrte? Oder werden bloss alle Verstöße gegen das 32 Jahre alte Abkommen nachträglich legalisiert? Hat sich mithin nichts geändert, und Michael Gorbatschow fühlt sich sich von dem amerikanischen Prädialamtsursupatoren Donald Trump geknüppelt
wie ein gefleckter Dorfköter? Ob nachträgliche Legalisierung oder Lücken im Arsenal schließen: Das schon in den 80er Jahren einseitig schuldzuweisend benutzte Wort der Nachrüstung dürfte erneut in den Wortschatz der Friedensbewegungen eingehen. Wobei denn heute zu fragen wäre, ob die Friedensbewegungen die Lippen auseinander und die Zungen uin Bewegung bekommen, um auf das Erfordernis der Zeit hinzuweisen:
-Frieden lernen
-Nachhaltig leben
-Weltbürger mit Nächstenliebe werden
