Liebe Leserinnen, liebe Leser, Anfang Januar setzte die NATO ihren Truppenaufmarsch im Baltikum fort. Die Nachrichtenlage war dünn und nichtssagend. Man erführ, dass das Militär Panzer und andere Fahrzeuge mittels Bahnverladung ins Baltikum bringt. Militärisch präzis wurde die Marschroute mit Bremerhaven – Bundesland Brandenburg – Polen angegeben. Im Vergleich dazu war die Geheimhaltung der NVA transparente Öffentlichkeitsarbeit. Ungefähr zeitgleich erschien im Verlag Donat in Bremen das Buch „Ernstfall Frieden. Lehren aus der deutschen Geschichte seit 1914“. Deutschland ist das einzige NATO-Land, von dem man erwarten darf, dass es tatsächlich aus der Geschichte gelernt hat. Ein Land ist die Summe seiner Gesellschaft und seines Staats,- Regierungs,- und Herrschaftsapparates. Die Gesellschaft hat durchaus aus den Kriegen gelernt. Sie hat gelernt, dass es ohne besser geht. Bloß im Staats, -Regierungs,- und Herrschaftsapparat haben sich die Möglichkeiten gewaltfreier und dennoch nie langweiliger, sondern immer spannender Konfliktlösungen noch nicht herum gesprochen. Zumindest wurden sie bisher nicht verstanden oder nicht angewendet. Einer lernt Frieden, und der andere lernt, um den nächsten Krieg zu gewinnen. Beide Ergebnisse unterscheiden sich. Frieden ist möglich, aber kein Kriegs-Sieg führt zu einem Sieg-Frieden. Die Möglichkeit des Friedens beginnt damit, dass das potentielle Kanonenfutter dem Krieg als „Willensakt des Kapitals“ einen „Willensakt der Menschlichkeit“ entgegen setzt. (Frei nach Jean Jaures).
Apropos Willensakt: Vermutlich hat das Bundesverfassungsgericht am 17. Januar 2017 einen Willensakt für den inneren Frieden in Deutschland getan, der ein gesellschaftlicher Frieden ist. Das Gericht hat die NAZI-Partei NPD nicht verboten. Es rechnet damit, dass sich die Partei aus eigenem Handeln weiter überflüssig macht. Vielleicht kommt sie dann auf den Rieselfeldern der Demokratie an und spült die AfD gleich mit hinweg.
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