FEUILLETON-ZEITGEIST: Gesinnung und Parteiverbot

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„Gesinnung und Parteiverbot“

Der Schnupfen wird auch weiterhin von den Ärzten nicht verboten. Er taucht zwar  immer wieder regelmäßig auf, aber er hat kein nennenswertes Gefährdungspotential. Zuverlässig könne man seinem Treiben mit Schnupftuch und Kamillenblüten Einhalt gebieten. Er tropft dann noch eine Zeit lang aus der Nase, aber solange er isoliert ist, hindert der Schnupfen den Körper nicht an der Verrichtung seiner Aufgaben, der Verwirklichung seiner Wünsche und der Verarbeitung seiner Erfahrungen.
2003 scheiterte ein Antrag zum Verbot der neonazistischen Partei NPD, weil die Mehrheit des Parteivorstandes aus getarnten Mitarbeitern des Verfassungsschutzes bestand. Spötter sagten damals, die Partei brauche man nicht zu verbieten. Sie würde bereits von selbst zerfallen, wenn der Staat seine heimlichen Beobachter aus ihr abzöge. 2013 unternahm der Bundesrat einen erneuten Versuch, die NPD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. Am Dienstag, dem 17. Januar 2017 beschloss das Gericht, die NPD nicht zu verbieten. Sie darf also bleiben.
Was heisst das? Parteien sind Interessenvertretungen ihrer Mitglieder und besonders ihres Führungspersonals. Seine Interessen haben kann im Grunde jeder. Bei der Umsetzung der Interessen darf man nur nicht die Interessen anderer verletzen. Unterschiedliche Interessen können einander gegenseitig recht gut regulieren. Das klingt zwar jetzt so ähnlich wie das regulierungsgläubige Dogma der Marktkräfte „Angebot“ und „Nachfrage“, könnte im Vergleich mit dem Markt aber zutreffen. Denn die Interessen einer Gesellschaft sind vielseitig. Der Markt kennt nur ein Interesse, nämlich den Profit. (Es handelt sich um einen kapitalistischen Gesinnungsmarkt. Einen ausgleichenden Bedürfnismarkt mit dem Interesse der sozialen Gerechtigkeit hat noch keiner wirksam erfunden, nicht einmal Karl Marx.)
Extreme Interessen eines Teiles der Gesellschaft kann man nicht verbieten. Höchstens die Interessenorganisation. Und das erinnert ein wenig an Maschinenstürmerei.
Merke: Schreihälse kann man auch ignorieren. Dann werden sie heiser, haben aber nichts davon.

 

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