FEUILLETON-REZENSION: Schmutzige Demokratie. Ausgehöhlt Ausgenutzt Ausgelöscht

Rezension „Schmutzige Demokratie“

„Wenn Ideale zum Kotzen sind“

Irgendwann schwanken alle Heilsversprechen. Es schwankt die Marktwirtschaft, die viele meinten, wenn sie Demokratie und De-Mark sagten. Das war zwischen 1949 und 1989. Die Marktwirtschaft schwankt unter dem Marschtritt der neoliberalen Kapitalkohorten. Es schwankt der Glaube an die Demokratie, weil der Glaube an den Rechtsstaat durch das für Recht befundene dauerhafte Ausharren in Armut, Minilohn und Lohnersatzleistungsabhängigkeit abgelöst wurde. Es schwankt das Vertrauen in die Privatheit des Privaten, weil Arbeitsämter mit Zoll, Sparkasse und Finanzamt fröhlich Daten abgleichen, um aus unterschiedlichen Angaben über Einnahmen den Versuch abzuleiten, dass die auszuquetschenden Zitronen sich der gesetzlichen Fruchtpresse entziehen. Dabei ist doch völlig klar, dass ein ganzjahreszeitraum für das Finanzamt im Idealfall höhere Zahlungen ausweist als ein halbjahreszeitraum für das Arbeitsamt über eventuelle Zuverdienste. Sachverhalte werden nicht mehr geklärt, sondern als Gesetzverstoß deklariert und mit dem Entzug des Existenzminimums bestraft.

Das alles findet der Journalist und Buchautor Jürgen Roth zum Kotzen und schrieb gerade das Buch „Schmutzige Demokratie“. Es beginnt mit einer Kotztirade. Der Autor leitet mehrere aufeinander folgende Sinnabschnitte mit einander ähnelnden Formulierungen ein. Das klingt so:
Ich ertrage nicht…
Ich weigere mich…
Mir wird speiübel…
Ich kann die Lügen nicht mehr hören…
Ich will nicht schwermütig werden…

Das Buch ist aber genau das: eine penible Auflistung von undemokratischen Politikern, von Elitenformung und Verschwörungstheoretikern, von offenem nationalistischen Gesellschaftsidealen und eine lähmende Ohnmacht aller anderen, die nachher wegen der Kriegsvorbereitungen leiden müssen. Dabei wäre es so einfach, die Migration als Mittel zur Bewahrung des Friedens und der Schaffung sozialer Gerechtigkeit zu betrachten. Aber am Ende bleibt auch dieses Buch im Stadium eines Aufrufs stehen. Unter Aufruf verstehen viele heute, es reiche, eine Unterschrift unter eine Petition zu setzen. Aber es gibt da noch die Mühen der Ebenen. Niemand weiß, wieviel Zeit noch ist, aber es scheint die Ahnung zu knospen, das Politik und Gesellschaft es jetzt und sofort mit Kultur, Bildung und Geist probieren sollten. Sonst wird es unmöglich, Rassisten selbst in der Europäischen Union auf den Status „wirkungsloser Schreihals“ zurückzuführen. NATO, CETA, FPÖ, AfD und Bayern – man sieht schon in der ganzen Welt die Neolieralen feiern.

(Jürgen Roth, “Schmutzige Demokratie”, ecowin, Salzburg 2016)

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