Tagesbemerkung
============
Freitag, 23. Oktober 2015
Gestern gab es in einer kleinen Stadt eine Rechtsberatung für Gekniffene, die nicht auf dem Weg des selbstverständlichen Anspruchs an ihre Rechte kommen. Es handelte sich also hauptsächlich um das Mietrecht und das Sozialrecht. Der Anwalt sagte im Prinzip und zusammengefasst: Wenn einer nicht genug in die Rentenkasse gezahlt hat, sind Gesundheit und Bedürftigkeit – ich zitiere wörtlich – : „Scheißegal“. Die Möglichkeit, das ein Opfer der Behördensturheit infolgedessen sterben könnte, sei versicherungsrechtlich uninteressant. Der Tod wird also billigend in Kauf genommen. Umgangssprachlich ´nennt man so etwas wohl Verbrechen. Den sich aufdrängenden Begriff „neoliberaler Sozialfaschismus“ hielt der Anwalt auf Nachfrage nur im äußersten Notfall für eine meinungsfreiheitsgedeckte Äußerung. Weil das Schlimmste erst noch kommt, wenn es nicht vermieden werden kann, taucht der Begriff in diesem Text auch noch nicht auf. Aber wenn die so weiter machen….-wer weiß? Ab Wochenende sollen übrigens massenhaft Ausländer aus Deutschland abgeschoben werden. Das meldeten Freitag früh ganz viele Zeitungen. Da möcht man dann gerne eine Antwort auf die Frage haben, für wen dann die geplanten Transitzonen sein sollen. Im Übrigen ist es pervers, Flüchtlinge und einheimische Arme gegeneinander auszuspielen und beide zusammen davon abzuhalten, was getan werden muss: Einfach nur menschenwürdig zu leben.
