ESSAY: Bewegungsmelder – Was der Zeitgeist wispert

„Was der Zeitgeist wispert…“

 

„Was der Zeitgeist wispert,

müssen wir als Chronisten hinnehmen,

bevor wir es als Historiker hinterfragen können“

 

 

Inhalt:        Viele Zeitereignisse sind bedenklich

 

                   Die Grenzdichtung nach außen

 

                   Kriegsgefahr durch Kriegsvorbereitungen

 

                  Was Flucht und Kriegsgefahr miteinander zu tun haben

 

                   Widerstand und Solidarität

 Hannes Nagel

Musenverlag * Edition Bewegungsmelder * September 2015

 

(Juni bis September 2015)

 Viele Zeitereignisse sind bedenklich

Die Welt ist im Aufruhr. Den Aufruhr in der Welt erkennt man an der Zunahme fliehender Menschen aus ihren Lebensgebieten. Als die Juni – Zählung von Menschen auf der Flucht durch das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlingsfragen (UNHCR) die Rekordzahl von 5 Millionen nannte, stritt sich Europa um den Ausschluss Griechenlands aus der Europäischen Union. Den Gipfel bildete ein Treffen von 7 Staatschef auf dem Schloss Elmau am 7. und 8. Juni. Dort wurde so viel Geld verballert wie zur Ausrüstung von 240 komfortablen Schiffen, die 240.000 Flüchtlinge sicher aus Nordafrika über das Mittelmeer nach Europa hätten bringen können. Mitmenschlichkeit aber war noch nie die Existenzgrundlage des Kapitalismus. Jetzt in dessen neoliberalem Zustand werden immer häufiger Parallelen zwischen Neoliberalismus und Faschismus gezogen. Es drängt sich förmlich der Eindruck auf, dass der neoliberale Umgang mit Arbeitslosen, Armutsrentnern und Minilohnarbeitskräften einem Faschismus Neuen Typs entspricht. Diesen Faschismus kennzeichnen keine Fackelzüge und kein „SA marschiert“. Er macht auch nicht durch Sieg-Heil-Gebrüll in Tateinheit mit Prügelterror in Konzentrationslagern und Polizeidienststellen auf sich aufmerksam. Der Faschismus Neuen Typs ist eine weiche Form mit den Instrumentarien von Wettbewerbsdruck im Gesundheitswesen und systematischer Entfernung von Solidaritätsgedanken aus der Sozialgesetzgebung. Den Begriff „weicher Faschismus“ benutzte der Soziologe Richard Sennett, um die modernen Verhältnisse in den Arbeitswelten zu bezeichnen. In den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Staaten ist das sogenannte Austeritätsprinzip zynischer Ausdruck des weichen Faschismus. Austerität bedeutet bildlich gesprochen, dass am Wasserverbrauch gespart werden muss und daher Verdurstende pro Tag einen Tropfen Flüssigkeit auf die kraftlosen Lippen bekommen. Ihr Leben retten wird die Austerität nicht. Aber das ist auch gar nicht die Absicht von Austerität. Im Alltag wird der weiche Faschismus in einem Verdummungsangriff von Werbung, Leitmedien und behördlichem Sprachdrill auf breiter Front gegen eine Teilgesamtheit der Gesellschaft geführt. Bei einem behördlichen Sprachdrill wird der Sprachgebrauch auf die Ausdrucksweise von Juristen, Polizisten und dem Duktus aller übrigen Beamtenstuben getrimmt, und zwar auch in Bereichen, wo dieses Amtdeutsch nicht zu suchen hat, nämlich im zwischenmenschlichen Bereich. Im zwischenmenschlichen Bereich lebt eine Teilgesellschaft, die permanent durch Werbung zum Kaufen verführt werden soll. Zynisch und auf zynische Weise zutreffend wird diese Teilgesellschaft auch Verbraucher genannt. Verbraucher entspricht ungefähr dem, was Würmer, Insekten, Mikroorganismen in der Natur mit abgestorbener organischer Substanz machen. Sie zersetzen die toten Körper und zerlegen sie in ihre Grundbestandteile. In der Natur heißen die Verbraucher Reduzenten. Im Grunde nennt die Werbung, nennt die Produktion, nennt der Handel und nennen sich selbst die Kunden im Einkaufssystem „Abfallverwerter“, wie die Reduzenten in der Natur. Und das sind alle, die durch Werbung zum Kaufen verführt werden sollen. In der Lebensmittelindustrie geht die Verführung über die Werbung nicht. Da kämpft die Industrie mit der Größe der Portionen als Waffe zur Erzeugung einer gefügigen Masse. So wenig wie man wirklich braucht bekommt man meist gar nicht, sondern für eine Person viel zu viel und für eine sinnvolle Familienernährung zu wenig. Jedenfalls bei der industriellen Gesellschaftsmästung und nicht beim individuellen Nahrungmittelanbau. Der neoliberale Sozialfaschismus mästet die Menschen im innern seiner Lagerzäune und lässt die ausserhalb hungern. die Menschen im Innenkreis des Europäischen Stacheldrahtzauns den Lebensverhältnissen derjenigen Menschen an, die von außen kommen und lieber innerhalb des Europäischen Stacheldrahtzauns leben wollen. Denn innen herrscht ein weicher Faschismus. Draußen herrscht die brutale körperliche Gewalt von Bürgerkrieg, Terrormiliz und polizeilicher Willkür. Nichts garantiert, dass der weiche Faschismus innerhalb des europäischen Stacheldrahtzauns sich nicht verhärtet und dann, wenn die Grenze von außen keinen mehr rein lässt und von innen keinen mehr raus lässt, ungestraft zum brutalen Faschismus übergeht. Faschisierungstendenzen sind spätestens seit George Bush mit dem „breitbeinigen Gesicht“, wie es der Kabarettist Dieter Hildebrandt einmal nannte, im weltpolitischen Auftreten der USA zu erkennen.

-Geheime Verschleppungen von Bürgern souveräner Staaten in us-geführte Geheimgefängnisse

-Scharfschützenabschüsse von intern aufgestellten Tötungslisten mit Drohnen, um die eigenen Mörder möglichst geschützt operieren zu lassen

-Richtlinien für die spezielle Kriegsführung auf der Grundlage der Destabilisierung der Lage, durch Anheizen von insbesondere sozialen Spannungen und das spürbare Abdrehen von Gesundheit und Grundversorgung, so dass man bewusst den eigenen gesundheitlichen und sozialen Verfall wahrnehmen muss.

Amerika ist kein Weltpolizist, sondern ein Krimineller, der Selbstjustiz übt.

Die Grenzdichtung nach Außen

Es gibt Konflikte, bei denen kaum noch zwischen Auslöser und Reaktion unterschieden werden kann. Die forcierte Abdichtung der EU-Außengrenzen gehört dazu. Zuerst wurde die Grenzabdichtung der Öffentlichkeit mit der sattsam bekannten Metapher „Das Boot ist voll“ akzeptabel gemacht. Dazu mussten die Regierenden nur zugeben, dass die Arbeitslosigkeit ein nicht mehr reparierbares Erscheinungsbild der ehemaligen Wohlfahrtstaaten nach den Wirtschaftskrisen, der Blockkonfrontation und der neoliberalen Liquidierung von allem Sozialen ist. Zugleich gaukelte das Schengen-Abkommen den Bewohnern der Mitgliedsländer der Europäischen Union vor, dass der Wegfall von Grenz-und Zollkontrollen lediglich der „Arbeitnehmerfreizügigkeit“ und dem „freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen“ dienen sollte. Durch den Wegfall der Binnenkontrollen wurde aber ein großer Personalbestand an ausgebildeten Zöllnern und Grenzpolizisten frei. Der Personalbestand fand seine Anschlussverwendung nach dem Einsatz an den Binnengrenzen an den Außengrenzen. So begann der schleichend stetige Aufbau der Europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX. Die oberste politische Führung ist die Europäische Kommission. Dort wird das Budget beschlossen und genehmigt, Übungen abgesegnet und interne Manöverkritik geübt. Die Einstellung der Grenzkontrollen durch das Schengen-Abkommen ist durch die Einführung der Grenzüberwachung durch Frontex abgelöst worden. Gegen Flüchtlinge wird schleichend bürgerkriegsähnlich vorgegangen. Seit Mai und Juni 2015 hat die Grenzschutzagentur Frontex eine historische Mission von der EU erhalten: Sie soll Kampfeinsätze gegen Schleuserbanden führen. Die Süddeutsche Zeitung schrieb dazu: „Mit schweren Waffen gegen Schlauchboote“. In dem Artikel heißt es, dass halbverdurstete Menschen in Schlauchbooten den Weltfrieden bedrohen. Die mörderisch ausgestattete EU geht mit ihrer so genannten Anti-Schleuser-Mission gegen Flüchtlinge vor, die eine Gefahr für den Weltfrieden darstellen und eine Gefahr für die internationale Sicherheit. (Die Sicherheit des internationalen Kapitals zu Lasten der Schöpfung sollte man viel gründlicher gefährden). Die Bedrohungsworte prägten nicht die Medien, sondern die Außenbeauftragte der EU, die so etwas ist wie der Außenminister, wäre die Europäische Integration schon auf dem Stadium der Vereinigten Staaten von Europa angekommen. Gäbe es nicht die Toten und Durstenden, die Kranken und Schwachen, man könnte glauben, die Flüchtlinge seien hochgerüstete Terroristen, gegen die sich die EU ausnimmt wie die polnische Säbelkavallerie gegen deutsche Panzer im September 1939. Ziemlich bitter aufstoßen mussten daher Meldungen über den Neubau ungarischer Grenzzäune, damit keine Migranten mehr kommen können. 1989 ging Ungarn noch mit gutem Beispiel voran, als es die Grenzzäune abbaute, um ostdeutsche „Westmigranten“ raus zu lassen. Vier Meter hohe Grenzzäune sind reine Materialverschwendung. Wenn sie von außen nicht überwunden werden können, kann man auch vermuten, dass sie von innen ebenfalls nicht überwunden werden können. Ist Europa als übergroßes Internierungslager denkbar? Als Völkergefängnis? Weil man keine Löhne zahlen will, aber Arbeitskräfte braucht? Und so auch in andern neoliberal strukturierten Wirtschaftszonen? In Deutschland hat gerade Mitte September der chef er Bundesagentur für Arbeit das Bundesamt für Migranten und Flüchtlinge übernommen. Die Fusion scheint logisch. Der oberste Verwalter der Bundesarbeitslosigkeit wird damit auch zum obersten Verwalter von zunächst ebenfalls arbeitslosen Flüchtlingen und Migranten. Gleichzeitig plärrt die Wirtschaft nach Arbeitskräften. Zyniker könnten fragen: Ist das nun Rationalisierung, indem alle Fäden in einer Hand zusammen laufen oder ist das doch nichts anderes als eine moderne Form der Selektion, mit dem Grenzzaun als Rampe und den Billiglöhnerlisten der Wirtschaft als Selektionskriterium.

Material:

www.spiegel.de    Friedensforscher rügen deutsche Sicherheitspolitik     09.Juni 2015

www.sueddeutsche.de   Mit schweren Waffen gegen Schlauchboote        13.Mai 2015

www.n-tv.de         Zentrale Auffanglager geplant         16.Juni2015

www.nrhz.de        Die wahren Gründe der Flüchtlingsströme 16.Juni 2015

www.telepolis.de  Aufrüsten ist die neue Friedenssicherung 17.Juni 2015

www.zeit.de         Deutsche Fregatte hat Lizenz zum Versenken    19.Juni 2015

www.sueddeutsche.de   EU-Militärmission im Mittelmeer kann beginnen         19.Juni2015

www.spiegel.de    EU lässt Schlepper jetzt ausspähen  22.Juni 2015

www.nhrz.de        Tötungen mit US-Drohnen bleiben  25.Juni 2015

www.tagesspiegel.de     Mehr Solidarität, oder die EU zerbricht     26.Juni 2015

www.n-tv.de         Ungarn baut vier Meter hohen Grenzzaun 06.Juli2015

www.

www.pressejournalismus.com Der Vertrag von Lissabon und die legale Tötung von Menschen

www.telepolis.de Unerwünschte Migration: 39 Schiffe von EU-Mitgliedsstaaten kreuzen im Mittelmeer  18.Juli 2015

www.telepolis.de  Europol-Geheimdienstzelle auf Sizilien hilflos   22.Juli 2015

www.tagesspiegel.de     Warum ein Schiffskapitän nicht länger zusehen will     31.Mai 2015

www.spiegel.de    Deutschland führt vorübergehend Grenzkontrollen ein         13. September 2015

www.n-tv.de         Neue Grenzschutzteams geplant      17.September 2015

www.sueddeutsche.de   Weise wird chef des BAMF       18.September 2015

www.spiegel.de    Ungarn mobilisiert Reservisten        19.September 2015

www.spiegel.de    Bundeswehr: Reservistenverband ruft zum Flüchtlingsdienst auf         21.September 2015

Kriegsgefahr durch Kriegsvorbereitungen

 

„Mit Lügen setzt man Armeen in Marsch, aber eine einzige kleine Wahrheit stoppt den Krieg“ (Bismarck)

Im Juni 2015 sagte laut Medienberichten der polnische Verteidigungsminister: „Die Periode des Friedens in Europa ist Vergangenheit“. Er sagte dies, damit niemand kritische Fragen zur Truppenpräsenzverstärkung der NATO in Osteuropa stellt. Kritische Fragen müssen trotzdem gestellt werden, weil neuerliche Aufrüstung, militarisierter Sprachgebrauch und fast täglich wieder Kampfflugzeuge auf Übungsflügen in Deutschland und anderswo auf Kriegsvorbereitung schließen lassen. Wenn man dann noch nachfragt, wer sich da auf einen Krieg vorbereitet, dann klingt der polnische Verteidigungsminister bereits schon nach einer Kriegserklärung. Immerhin scheint allen Seiten eines aufgefallen zu sein: Es wird ein ziemlich neuartiger Krieg geführt. Die Zahl der Opfer wird darin sein wie immer, und es werden auch wieder dieselben Menschen Kriegsopfer werden wie immer. Aber diesmal gibt es Finanzwaffen. Finanzwaffen können die soziale Lage eines Landes nachhaltiger zerstören als eine Atombombe. Dafür eine die komplette Bankenstruktur übernommen werden. Für den modernen Krieg braucht man keine Plünderer mehr. Sie sind bereits als Bedienung der Finanzwaffen dabei. Außerdem finden wieder viel zu viele Manöver statt. Es war im Übrigen der russisch-ukrainische Krieg, der wegen der fast unmöglichen Analysierbarkeit seiner Anfangsphase zu der Vermutung eines neuartigen Krieges führte. Prompt tauchte für die Neuartigkeit in der Politikwissenschaft ein neuer Begriff auf, nämlich der Begriff „Hybrider Krieg“. Mit dem Wort „hybrid“ wird der Begriff verschleiert, so dass zwischen Hören und Verstehen eine Verzögerung bei der Erkenntnis auftritt. Gemeint ist ein Gemisch aus verschiedenen Kriegsformen einschließlich der bislang nur bildlich benutzen Begriffe „Medienkrieg“ und „Wirtschaftskrieg“. Die Medien sind in diesem Krieg nicht einfach nur nützliche Trottel zur Verbreitung von Lügen, Halbwahrheiten oder ideologischen Umdeutungen der Tatsachen. Das waren sie auch früher schon. Jetzt sind sie aktive Kriegsbeteiligte. Es hat lange gedauert, bis die führenden Militärnationen die psychologische Kriegsführung innerhalb des Journalismus zu einer Gefechtsfeldwaffe entwickelt hatten, die zwischen Krieg und Frieden keinen Unterschied mehr erkennen lässt. Für die Waffengattung Wirtschaftskrieg gilt im Prinzip das gleiche. Der Handel wird zum Krieg in formalen Friedenszeiten, so dass im Kriegsfall kein Wirtschaftskriegsverbrechen mehr sichtbar ist. Der sogenannte hybride Krieg ist ein Krieg, bei dem man nicht mehr erkennt, ob gerade Krieg oder Frieden in der Welt ist. Kriegshandlungen beginnen fast immer aus Manöverlagen heraus. Insofern muss man sehr aufmerksam sein, wenn Nato-Jets russische Flugzeuge über der Ostsee abfangen. Im Grunde kann derzeit fast alles Politische als Kriegsvorbereitung oder als Zuspitzung eines zum Krieg führenden Konflikts interpretiert werden. Sozialabbau und Beschränkung der Freiheitsrechte werfen bereits jetzt unmittelbar in vielen Wortmeldungen die Frage auf, ob daraus ein Bürgerkrieg entstehen kann. In der westlichen Propaganda werden die Kriegsvorbereitungen als friedensstiftende Maßnahmen bezeichnet. Das erinnert an den eben so alten wie falschen Spruch: „Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor.“ Diesen Unsinn hat der sonst in der geschichtlichen Überlieferung als klug geltende Marcus Tullius Cicero in die Welt gesetzt, und zwar vor 2058 Jahren. Man sollte also wirklich aufpassen, was man sagt. Denn nicht ganz so kluge Köpfe – also Politiker ab 1918 und besonders seit 1990 – klammern sich hier an einen Satz, von dem niemand mit Sicherheit den Kontext kennt. Er kann auch eine lediglich rhetorische Sprachübung gewesen sein. Anders Fogh Rasmussen, George Bush, Mesiramis Drohne, eine sehr kluge Frau aus Berlin und polnische, baltische und ukrainische Phrasengläubige meinen, Ciceros unglückliche Formulierung sei ein politisches Manifest wie die Discorsi von Niccolo Machiavelli. Auch Girolamo Savonarola und Martin Luther, die zwei recht sprachgewaltigen Mitarbeiter der Kirche, würden sich im Nachhinein bestimmt freuen, wenn Manches bloß eine rhetorische Übung geblieben wäre. So aber glaubt die Presse von 2014 und 2015, dass Kriegsrhetorik ein Zeichen von Geistesgröße ist. Welch ein Irrtum. Der kaum wahrnehmbare Übergang vom Frieden zum Krieg verursacht unbehagliche Gefühle. In den Zeitungen drohen Politiker, Korrespondenten berichten von Terror, die Wirtschaft warnt, die Bürger ängstigen sich, und der Zustand der Welt ist kaum noch präzise analysierbar. Nicht einmal durch den großen Vereinfacher Josef Joffe.

Die Neue Rheinische Zeitung schrieb am 25. Juni 2015, dass die Todesstrafe in Europa im Grunde erlaubt ist. Das ist nicht neu, sondern Bestandteil des Lissaboner Vertrages von 2007. In diesem Vertragswerk sind gewisse Umstände verklausuliert, unter denen die Todesstrafe möglich sein soll: „Nämlich im Fall, wenn es in Europa wieder zu gären beginnt.“ Die Wahrscheinlichkeit des Falles ist sehr real. Denn es scheint gar nicht mehr lange bis zum Aufstand der Schachfiguren gegen die Schachspieler zu dauern. Der Staat könnte die Tötungsklausel auch für anwendbar halten, wenn nicht nur Bahn und Post streiken, sondern gleichzeitig auch Telekom, Busunternehmen, Erntehelfer, Verpackungsarbeiter und Müllabfuhr sowie alle, die man erst wahrnimmt, wenn sie nach Kapitalvorschrift funktionieren. Wenn es also zum grundgesetzlich unzulässigen, aber versehentlich und hintenrum trotzdem zustande kommenden Generalstreik kommen würde. Ein Generalstreik ist sowieso der einzige Streik, dem eine gewisse Legitimität anhängt, insofern das Ziel des Generalstreiks ein Lohn-Preis-Verhältnis ist, welches niemanden von staatlichen Zuschüssen abhängig macht. Sonst werden aus Zuschüssen andere Schüsse – von Unterdrückten auf Sachbearbeiter und Elendsverwalter, von Polizisten auf Arme, weil sie angesichts der Not durchdrehen und von Militärangehörigen auf Personen, die von us-geführten Geheimdiensten zum Abschuss frei gegeben wurde. Es werden dazu, und nun versteht man den Beschaffungseifer, Drohnen benutzt. Seit Jahren wird die Bevölkerung bereits wieder an den Lärm von Kampfflugzeugen am Himmel gewöhnt. Niemand weiß, ob sich darunter bereits auch Drohnen befinden. Man kann es vermuten, weil sich die Lärmkulisse der eingesetzten Flugapparate ganz deutlich unterscheiden lässt. Nur lässt sich eben nicht sagen, ob langsam nahende Donnerwände tatsächlich von Drohnen verursacht sind. Wenn man das Dröhnen der Drohnen als Zivilist identifizieren kann, kann es bereits zu spät sein. Im Übrigen soll der Luftraum nur denen gehören, die von Natur aus fliegen können.

„… und was der Zeitgeist wispert, müssen wir als Chronisten hinnehmen, bevor wir es als Historiker hinterfragen können.“

Das deutlichste Signal eines zunehmenden innergesellschaftlichen Unbehagens ist die Wahrnehmung von Veränderungen im sozialen Bereich. Mietnebenkosten steigen, Bagatellkündigungen nehmen zu, Zeitarbeit ist Standard geworden, Zeitungen mag man schon gar nicht mehr lesen, andere Medien mag man auch nicht mehr verarbeiten, und die Kassenärztliche Vereinigung hält es für zumutbar, dass ein Hautarzt für 60.000 Patienten zuständig sein soll. Daher darf sich kein dringend benötigter zweiter Hautarzt dort niederlassen, wo der bereits praktizierende dringend kollegiale fachliche Entlastung braucht. Lauscht das Ohr dem Stimmungsrauschen, so hört man den Zeitgeist wispern: Kinderärzte auch. Überall herrscht ein Mangel an Kinderärzten und Hautärzten. So wispert der Zeitgeist, und was der Zeitgeist wispert, müssen wir als Chronisten hinnehmen, bevor wir es als Historiker hinterfragen können. Mit dem Niedriglohnsektor hat sich die Politik ein zuverlässiges Mittel zur Verringerung von Rentenzahlungen geschaffen. Das Mittel leistet ganze Arbeit wie Raupen beim Kahlschlag von Gurkenblättern. Über Alles wird ja öffentlich gesprochen. Nicht ist unbekannt. Höchstens die Details und die möglichen Folgen. Insofern ist es unbehaglich, wenn nach einer „Verteidigung unserer Werte“ gerufen wird. Keine eine sozial gespaltete Gesellschaft überhaupt Wertvorstellungen haben, die Arm und Reich gemeinsam teilen? „Freiheit“ kann es ja nicht sein, wenn die bürgerlichen Freiheiten mit der Begründung von Terrorgefahren eingeschränkt werden oder dem geschäftsmäßigen Datensammeln von Werbung und andere naiv-dumm-freiwillig überlassen werden. Für ein vertragsfreies Mobiltelefon, bei Abschluss von Mietverträgen oder in Kontoangelegenheiten, beim Autokauf oder Versicherungsabschlüssen muss man ja mehr Fragen beantworten, als das jeweilige Unternehmen zur Erbringung seiner vertragsgegenständlichen Dienstleistung wissen muss. An Deutschlands Art, seine Arbeitslosen und Minijobber zu behandeln, kann man im europäischen Maßstab sehen, wie die deutsche EU mit Aufmüpfigen umgehen will. An Griechenland hat hat Finanzminister Schäuble ein Exempel statuiert. Keiner weiß, keiner soll vorzeitig wissen, was noch kommen wird, aber das Unbehagen soll sich schon mal allen schleichend ins Knochengewebe fressen wie ein Wundbrand. (Vergleichen Sie mal hierzu Ernest Hemingway, Schnee auf dem Kilimandscharo)

Material:

www.hintergrund.de      Prekär ins Rentenalter   13.April 2015

www.sueddeutsche.de   Wir müssen unsere Werte verteidigen       26.Juni2015

www.telepolis.de  Die Periode des Friedens in Europa ist Vergangenheit 19.Juni 2015

jasminrevolution.wordpress.com     Postmoderner Imperialismus  21. Juni 2015

www.faz.de Amerikaner verlegen schweres Militärgerät nach Osteuropa 23. Juni 2015

www.tagesspiegel.de     Mit dem Spardiktat gegen das europäische Sozialmodell      10.Juli 2015

www.spiegel.de    Sie haben mir Europa kaputt gemacht       15.Juli2015

www.n-tv.de         NATO-Jets fangen russische Flugzeuge ab         29.Juli 2015

www.hintergrund.de      Kriegsvorbereitungen als friedensstiftende Maßnahme         28.Juli 2015

www.telepolis.de  Willkommen in der Postdemokratie           27.Juli 2015

www.n-tv.de         Russische Armee beginnt Großmanöver    14.September 2015

Was Flucht und Kriegsgefahr miteinander zu tun haben

Wenn im Mittelalter die Heere eines Fürsten das Land eines anderen Fürsten zu überfallen drohten, strömten die Menschen aus den Dörfern hinter die schützenden Mauern der Städte in der Umgebung. Städte waren im Mittelalter befestigte Wohnansiedlungen und Wirtschaftsstandorte. Sie boten einer begrenzten Anzahl von Menschen ständiges Wohnrecht. In Friedenszeiten müssten auswärtige Händler die Mauern der Stadt wieder hinter sich gelassen haben und außerhalb kampieren. Es sei dann, sie hatten in einem Hotel gebucht und konnten eine Unterkunft nachweisen, wenn der Vogt und seine Leute auf Kontrollgang waren. Dieser kurze Ausflug ins Mittelalter und ein Zusammenhang zwischen Migration, Frontex, Europäischer Union und einer drohenden Weltkriegsgefahr haben miteinander zu tun und sie haben mit einer teils sichtbaren und teils nicht sichtbaren Kriegsvorbereitung zu tun. Die Wahrnehmung der Europäischen Union als „Festung Europa“ ist Kriegsrhetorik. Außerhalb einer kriegerisch geprägten Welt braucht man keine Festungen. Festungen sind militärische Anlagen, von denen ihre Kommandanten und Betreiber meinen, man könnte von hier unerreichbar gegen jegliche Vergeltung einer anderen Kriegsführenden Seite größtmöglichen Schaden zuführen. Der Bezug auf das Mittelalter ist eine Parallele der Geschichte. Historische Parallelen sind Vergleiche, die das Wesen einer Sache dadurch erklären, was gerade nicht das Wesen dieser Sache ist. Er erklärt, dass der Zustrom nach Europa bereits schon Ausdruck eines Krieges ist, den sich die vergleichsweise satten Menschen in Europa in ihrer Auswirkung gar nicht vorstellen können. Im Vergleich zur wirklichen Armut wölben sich immer noch Seidenhemden über den Wohlstandsbäuchen von sogar Hartz-Vier-Opfern. Der zeitgleich fast tägliche Einsatz von Kriegsflugzeugen mit demjenigen Lärm, den ehemalige DDR-Bürger noch von den Übungsflügen der Russen kennen, stammt diesmal von der NATO, die mit Eurofightern und vermutlich auch schon Drohnen irgendwas am schützenswerten westlichen Wertehimmel trainiert. Bereits vor ein paar Jahren sagte der Luftwaffenpressestab in Köln auf eine diesbezügliche Nachfrage zur wahrnehmbaren Militärtätigkeit, es gebe bereits „zu militärischen Übungszwecken reservierte Lufträume“. Es gibt sie Barth in Ostseenähe, fast täglich nimmt man sie auch im Gebiet Neustrelitz war. Ich kann nicht überall sein – zumindest hab ich in Weimar nichts Derartiges bemerkt. Wo militärisch trainiert wird, besteht entweder schon eine Kriegsgefahr, gegen die sich ein Staat wappnen will, oder es entsteht gerade eine Gefahr, nämlich aus Sicht eines Nachbarlandes, welches den Aufmarsch und die Übungen das Durchzählen des Personalbestandes und die Prüfung der Gefechtsbereitschaft als Kriegsgefahr ansehen. Aber als was soll man solches sonst ansehen, wenn nicht als Kriegsgefahr? Nicht zu sehen sind Kriegsvorbereitungen derzeit als Truppenbewegungen, zum Beispiel Fahrzeugkolonnen auf Autobahnen und Transitstraßen oder als militärische Transportzüge mit der Eisenbahn. Es gab bereits schon Überlegungen, ob die „Flüchtlingskrise“ selbst schon eine Kriegsgefahr darstelle. Von den Flüchtenden geht keine Gefahr aus. Sondern von denen, die die Flüchtenden vertreiben. Welchen Sinn hat es, die Schuldfrage am syrischen Bürgerkrieg zu stellen, wenn dort im Grunde keiner unschuldig ist? Keiner ist dort ohne Schuld, weil alle Beteiligten entweder profitable Geschäfte machen oder aber eine Region bewusst am rande oder im Zustand der Unregierbarkeit zu halten, um von außen unter Berufung Menschenrechte und die Charta der Vereinten Nationen verantwortungsvoll und friedenserhaltend tätig zu werden – wer kann schon den Helfer als Mittäter beschuldigen, wenn die Gewalt trotz seines Tuns zunimmt? (Im Übrigen heißt „trotz“ hier eigentlich „weil“. Diese Bemerkung setzt nur innerhalb der Verwirrung einen Orientierungspunkt) Migranten sind nicht die Krise, nicht das Problem und keine Gefahr für den Rest des Friedens, den man als Pessimist beklagen kann und als Optimist mit Dankbarkeit als Hoffnungszeichen sieht. Die fliehenden Opfer von Bürgerkriegen sind keine Gefahr für irgendein einzelnes Land und auch nicht für die Europäische Union. Die Gefahr geht von denen aus, die im syrischen Bürgerkrieg und anderswo Waffen einsetzen und Menschen töten und alle übrigen typischen Kriegsverbrechen begehen. Die Flüchtlinge werden von denen instrumentalisiert, denen die neuartige Kriegsführung in der Welt nützt.

Material:

www.n-tv.de         Österreich stoppt Flüchtlingszug aus Ungarn     31.August 2015

www.n-tv.de         Budapest sperrt Bahnhof für Migranten     01.September 2015

www.telepolis.de  Flüchtlinge – neue Route über Polen         03.September 2015

www.nachdenkseiten.de          Demographischer Wandel, die Rente und Fachkräftemangel – wie Flüchtlinge instrumentalisiert werden       03. September 2015

www.spiegel.de    Flüchtlinge in Griechenland und Ungarn: Polizei setzt Blendgranaten und Tränengas ein      04.September 2015

www.n-tv.de         Deutschland genehmigt Einreise: Sonderzüge bringen Flüchtlinge nach Österreich   05.September 2015

www.telepolis.de  Hybride Kriegsführung, verdeckte Operationen und geheime Kriege: Der Terrorismus der westlichen Welt      25. Juli 2015

Widerstand und Solidarität

 Als das Internet von der Spielwiese für Technikfreaks zum massenhaft genutzten Kommunikationsmedium unter besonderer Berücksichtigung der juristischen und kommerziellen Ausnutzung der der technischen Infrastruktur wurde, kam bei Benutzern leichter Frust auf. Der Spaß der Anfangszeit, als alles Neuland war, war plötzlich weg, und nun wurde aus dem Spiel mit den Möglichkeiten des digitalen Neulands das gleiche öde Spiel wie im analogen Altland. Nur eben viel effektiver: Sowohl die Überwachung ist effektiver geworden als auch der konspirative Kontakt. Wenn Mitglieder einer Widerstandsgruppe erst einmal Kontakt aufgenommen haben, hat die Altlandabwehr an dieser Stelle verloren, obwohl sie neuländische Methoden benutzt. Mit anderen Worten: Wenn die Information erst einmal von Distelfink 23 zu Rotkäppchen 6 gelangt ist, kuckt Tunnel 38 in die Röhre. Mit dem Internet als Medium können mehr Leute als früher mit wenigen Handgriffen Petitionen und Kampagnen starten und verbreiten. Viele unterschreiben diese dann. Ebenfalls am Bildschirm. Insofern kommt das Internet der Bequemlichkeit der Menschen sehr entgegen. Widerstand, Aufstand oder gar Revolution sind aber nicht bequem. Der Nutzen aber von all diesen Kampagnen und Selbstdarstellungen ist es, dass man ziemlich schnell und teils genauso ungefragt wie bei der Werbung Kenntnis von allen möglichen Aufrufen und Initiativen erhält. Die Wenigsten nimmt man wirklich zur Kenntnis, weil sie sie Selbstdarstellungen sind. Von Till Schweigers Aktion ist in Erinnerung geblieben, dass er irgendwas für Flüchtlinge machen wollte. Vom Inhalt weiß man weniger als von dem PR-Zoff vor Fernsehkameras, der da ausgetragen wurde. Der Liedermacher Konstantin Wecker nimmt sich auf seiner Webseite „Hinter den Schlagzeilen“ auch des Migrationsthemas sowie – damit zusammenhängend – des Themas „Solidarität mit Griechenland“ an. Die Webseite ist ein im Prinzip gut gemachter Pressespiegel. Sie ist eine Sammlung von Beiträgen verschiedener anderer Blogs, öffentlicher Äußerungen, Videoaufzeichnungen und Artikeln aus den im Vergleich zu Blogs auch „richtige Medien“ genannten Zeitungen. Das war das Gute, was über „Hinter den Schlagzeilen“ gesagt werden kann. Das Forum jedoch ist infolge der Moderation von Redaktionsaposteln in vergleichbare Nähe zu Parteitagen von KPdSU oder SED gerückt. Unpassende ansichten werden mit Hinweis auf ein Zitat des Großen Konstantin als falsch nachgewiesen. Hat sich der große Konstantin noch nie geirrt? Das Diskussionsklima erinnert ein wenig auch an das marxistische Schulungsklima der Freien Deutschen Jugend . Und dabei zahlt der Guru den Redaktionsaposteln keinen Cent. Täte er das, könnte man Verstehen, wie die Apostel ihm die Hand lecken. Solidarität ist eher still. denn der Ruhm ist nichts, die Tat ist alles, und was geschieht, das spricht sich gründlicher herum als alles, was zusammen mit Trommelklang in die Gegend posaunt wird.

Material:

www.spiegel.de    Flüchtlinge in Griechenland: Start-Up-Gründer helfen auf ihre Art          21. September 2015

www.finanznachrichten.de      Spendenaufruf Flüchtlingshilfe: medico international fordert ein Recht auf Hilfe für Geflüchtete         27. August 2015

www.aktion-deutschland-hilft         jetzt spenden: Hilfe für Flüchtlinge  unebekanntes Datum

www.sueddeutsche.de   flüchtlingsheim von Till Schweiger: Schlechte Besetzung         03.September 2015

Dieser Beitrag wurde unter Feuilleton-Zeitgeist abgelegt und mit , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.