Archive for the ‘Meinung und Kommentar’ Category

Leserbrief von Ida L. aus M. am A.

Montag, August 9th, 2010

Leserbrief von Frau Ida L. aus M. am A.

In Afghanistan sind jetzt Ärzte ermordet worden, die medizinisch helfen wollten. Es heisst, es waren die, gegen die der Westen dort militäraktiv ist. Die Mörder der Ärzte waren bewaffnet und ermordeten unbewaffnete Helfer. Deshalb bewertet die mediale Weltöffentlichkeit den Mord als feige. Die Militäraktiven der westlichen Welt ließen unter Leitung von Mordoberst Klein unbewaffnet Zivilisten an einem Tankwagen ermorden, damals in Kunduz, erinnert sich noch jemand? Der Mord von Kunduz und der Mord an den Ärzten waren beides Mordtaten gegen Wehrlose. Aber nur einer von beiden gilt als feige. Warum wohl? – Ihre Ida L aus M am A.

Apropos Gezielte Tötungen

Donnerstag, August 5th, 2010

Donnerstag, 05. August 2010

Autor: Hannes Nagel

Apropos Gezielte Tötungen

Diesbezüglich geht es nicht um Legitimität, sondern um Legalität. Wir müssen wissen, dass gegnerische Kämpfer … gezielt bekämpft werden können und dürfen“ (Giedo Wästerwelle)

Legitimität ist, wenn einer sich ein Gesetz schafft, welches ihm erlaubt, anderen das zuzufügen, was ansonsten verboten ist. Also eine Ausnahmeregelung im Anschein geltenden Rechts, damit man das Verbrechen nicht erkennt. Im Falle Afghanistan ist es der militärische Mord. Den erklärt Bundesrechtsaußen für Legal. Kein Verbrechen wird durch Legitimierung legal. Gezielte Tötungen von Kriegsgegnern ist etwas, was seit Jahren regelmäßig als Methode Israels bei sich um die Ecke vorgeworfen wird und zumindest gemissbilligt wird. Dem vernehmen nach funktioniert gezieltes Töten so, dass es eine Liste gibt, auf die jeder der Beteiligten die Namen schreibt, die ermordet werden sollen, und dann wird bestimmt, wer es machen soll. Ob und wie die Mordliste noch mal überprüft wird, ob nicht vielleicht doch wieder einer ein paar Zivilisten mit drauf geschrieben hat, die böse gekuckt haben und also gleich mit erschossen werden sollen, habe ich in keinem Bericht lesen können. Für Herrn W ist es legal. Was ist, wenn diese Wahsinnsmethode auch nach Innen angewendet wird, im eigenen Land? Bei Demonstrationen zum Beispiel? Sage keiner, der Gedanke ist absurd. Wo doch die Politik spätestens seit 2005 absurde, früher undenkbare Ideen umsetzt.

Menschenrechte: Das Manöver Kachelmann

Mittwoch, August 4th, 2010

Mittwoch, 04. August 2010

Autor: Hannes Nagel

Das Manöver Kachelmann

Niemand soll lauter schreien, als der Skandal groß ist. Wenn man nicht einmal weiß, worin der Skandal besteht, soll man die Klappe halten. Wer schreit, soll schon wissen, worüber. Das Manöver Kachelmann zeigt, dass alle über Kachelmanns Männlichkeit als Bedrohungspotential für Alice Schwarzer und andere schreien. Sie schreien am Thema vorbei. Der erste Schrei muss der nicht mehr wiederholten Aussage der Polizei gelten, die sich brüstete, einen Prominenten in aller Öffentlichlichkeit verschwinden zu lassen, ohne dass die Bevölkerung etwas mit bekommt. Das war offenbar die Manöverlage, die durchgespielt werden sollte, um zu sehen, was eventuell als nächstes kommen könnte.

Seit kurzem ist Kachelmann wieder frei. Er gab ein Interview. Er sagte, die Behandlung war gut, und das Personal ging respektvoll mit den Gefangenen um. Der Satz erinnert an einen politischen Witz. Da wurde einer aus dem KZ entlassen und sagte, man konnte den ganzen Tag Sport machen, es gab genug zu essen, und mit Problemen konnte man sich vertrauensvoll an das Personal wenden. Ein Zuhörer entgegnete, seinen Nachbarn hätten sie auch entlassen, der hat aber das Gegenteil gesagt. „Aber der ist auch schon wieder drin“, sagte der soeben Entlassene. Aufschrei Nummer zwei: Sind alle öffentlichen Äußerungen zum Fall Kachelmann getürkt? Warum? Wer vertuscht hier was? Was kommt noch nach?

In einer Talkrunde bei Anne Will quatschten kürzlich ein Haufen Leute darüber, ob Kachelmann ein Vergewaltiger sei. Das waren ganz geniale Leute, denn sie alle sprachen, als ob sie in Kachelmanns Seele stecken würden und daher alles ganz genau wüssten. Nur der eigentlich Betroffene, der war nicht dabei. Die medialisierte Dummheit scheint der kümmerliche Geist der heutigen Zeit zu sein. Sozusagen der Letzte Schrei.

Eine Sache der Menschlichkeit: Befreit Kachelmann

Sonntag, Juli 11th, 2010

Sonntag, 11. Juli 2010

Autor: Hannes Nagel

Befreit Kachelmann

Als es noch kalt war und nicht wärmer werden wollten, schmissen sie Jörg Kachelmann, den Wettermann, in den Kerker. Heute stöhnen sie unter der Hitze. Die noch in Freiheit sind, können zur Abkühlung wenigstens baden gehen. Für einen Moment hilft das. Wie aber ertragen die ins Eisen Gehauenen die hohen Temperaturen? Kümmert es die Justiz überhaupt, was sie ihnen antut? Wohl nicht. Früher, wenn bei Dürren oder Missernten Schuldige gesucht wurden, klagte man schöne Frauen als Hexen an. Wenn das Wasser nicht schmeckte und Mensch und Vieh verdursteten, fand man die Schuldigen in den Juden. Bei Kachelmann heißt das Delikt Vergewaltigung, er wurde von vornherein für schuldig befunden, weil er prominent ist und seine Waffen ungeniert mit sich herum trägt: Zwei Eier und einen Schwanz. Das reicht für eine Vorverurteilung.

Kachelmann verschwand aus der Öffentlichkeit und die Behörden rühmten sich, weil es „gelungen ist, einen prominenten Bürger verschwinden zu lassen, ohne dass die Öffentlichkeit etwas mit kriegt“. Was ja eigentlich schon als Geständnis der Zielrichtung der Operation Kachelmann gelten muss.

Befreit Kachelmann. Denn man weiß noch nicht, wer die nächsten sind.

Heiße Sache: Der 900 Euro Testballon

Freitag, Juli 9th, 2010

Freitag, 09. Juli 2010

Autor: Hannes Nagel

Heiße Luft: Der 900 Euro Testballon

Nichts wäre sozialer und menschlicher als ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Bürger. Nichts verursacht Regierenden aus konservativen, liberalen und ihren jeweiligen neo-istischen Lagern mehr Wahnvorstellungen, als wenn dieser Wunsch von linken Träumern vorgetragen wird. Daher ist es bemerkenswert, dass Ursula von der Leyen nun 1 Komma 3 Milliarden Euro in die Hand nehmen darf, um einem schwarz-gelben Testballon drei Jahre lang am Fliegen zum halten. Es soll gestestet werden, ob die Kohle reicht, um Hartz-Vier-Opfer mit 900 Euro im Monat zu bezahlen, wofür sie dann „Bürgerarbeit“ machen. (Übrigens: Kommunalpolitik ist eigentlich auch Bürgerarbeit). Als Optimist könnte man den Plan von der Menschlichkeit trotz Ausbeutung, juristischer Drangsalierung und mangelndem Schutz der Verbraucher vor Betrug und Westerwellen als Schritt in die richtige Richtung betrachten.

1 Komma 3 Milliarden geteilt durch 900 sind 144.444 Hartz-Vier-Opfer von 7 Millionen. 3 Jahre lang bekämen sie 900 Euro. Der Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen ist beinahe frei. Wir müssen bloß dem Vorbild der Regierenden folgen, die die Dinge benennen, wie es ihnen gefällt, und das Arbeitsprogramm als Versuch zur allgemeinen Einführung des menschenwürdigen bedingungslosen Grundeinkommens bezeichnen.

Merkeln die nüscht?

Mittwoch, Juli 7th, 2010

Mittwoch, 07. Juli 2010

Autor: Hannes Nagel

Wenn die in Berlin Ohren hätten, um damit zu hören, und einen Verstand dazwischen, um mal zu sich zu kommen, könnte man sie mal höflich fragen, ob sie eigentlich überhaupt noch was merkeln. Erst reden sie vom Sparen. „Wir alle“ sollen es tun. Aber wovon, wenn Phillipp Rösler, der Schmulla-Idt-Lehrling, die Krankenkassenbeiträge an den Rand der Unbezahlbarkeit treibt? Man mag gar nicht aussprechen, an wen der Mann mental und phänomenologisch erinnert, sonst wäre hier wieder ein an der Sache vorbei gehendes Geschrei los. (Heinrich hieß er wohl)

Herbert Grönemeyer forderte mal per Lied „Kinder an die Macht“. Einen so unreifen Bengel hatte er wohl nicht gemeint. Beißen Sie mal rein in den unreifen Apfel. Sie, der ist so sauer, dass sich blaues Lackmuspapier rot färbt. Und zwar dann, wenn Sie von Röslers mit dem Begriff „Reform“ falsch bezeichneten Asozialprogramm aufstoßen.

Das Wetter ist eigentlich viel zu schön um sich mit Ärger-Energie auf das Pieselpampen-Niveau der Leute um die Alte vom Kuppelbau herab zu begeben. Lasst und lieber schwimmen gehen und alberne Lieder singen. Refrain: „Röslein, Röslein, Röslein doof“

Von Sparkursen und offenen Rechnungen

Dienstag, Juli 6th, 2010

Dienstag, 06.Juli 2010

Hannes Nagel

Von Sparkursen und offenen Rechnungen

Vor das Apropos ist das Zitat zu setzen: „Rüttgers hatte diese Zerstrittenheit als Vorsitzender überwunden. Natürlich nicht immer mit dem Einverständnis aller Beteiligten. Rechnungen, die dabei offen geblieben sind, sollten jetzt offenbar beglichen werden“. So analysierte ein Politikwissenschaftler im Focus (www.focus.de) den Rückzug von Jürgen Rüttgers aus der Politik. Offene Rechnungen spielten Analysten zufolge auch bei der Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten eine Rolle. Als er erst beim dritten Versuch in dass für ihn demokratisch vorbestimmte Amt gehauen werden konnte wie ein Gang ins Getriebe ohne Kupplung, fand man die Ursache im Abstimmungsverhalten von Leuten mit offenen Rechnungen, die Frau Merkel zeigen wollten, dass der längste Schalthebel nichts taugt, wenn unten im Getriebe der Macht die Kupplung nicht mitspielt. Die Legende der gewissenlosen Rechnungsbegleicher war geboren. Aber immerhin: Die faire Demokratie blieb im Felde unbesiegt.

Vielleicht entsteht aus dem Begriff eine neue politische Mode. Wenn also auch in Zukunft mal wieder etwas nicht klappt, dann wollte wohl jemand eine Rechnung begleichen. Das gute an beglichenen Rechnungen ist, dass die Zinsgeschwüre bewirkende Last von den Schultern des Zahlers verschwindet. Das ist beim Rechnungen begleichen der Fall. Aber das ist nicht beim Sparen der Fall. Sparen will die Regierung, aber sie will keine offenen Rechnugen begleichen. Wahrscheinlich kennt sie keine Zinsgeschwüre, weil sie die Last auf andere Schultern verteilt . Sie kann also ohne Sorgen von einem Sparkurs faseln, den sie einschlagen will. Sie sollte ihn nicht einschlagen. Die Regierung sollte vielmehr einen Sparkurs belegen.

Kommentar: Amtsinvestitur mit Hindernissen

Mittwoch, Juni 30th, 2010

Christian Wulff wurde so knirschend ins Amt gehauen wie der erste Gang ins Getriebe ohne Kupplung. 

Nun ist er drin und freut sich über die „faire Art der Demokratie“. Na gut, kann man so sehen. Als der Bundestagspräsident begann, das Abstimmungsergebnis zu verlesen, da brandete stürmischer, nicht enden wollender Applaus auf bei der Verkündigung der 492 Stimmen für Joachim Gauck. Derzeit ist es typischer Ausdruck des Zeitgeistes, dem Unterlegenden einer Wahl als Ausdruck der Erleichterung stürmischen Beifall zu gewähren. Dann sagte der Verkünder des Abstimmungsergebnisses, dass sich 120 Abstimmer der Stimmabgabe enthielten. Das waren offenbar die 120, die vorher für Luc Jochimsen stimmten, aber im dritten Gang nicht mehr konnten, weil ihre Kandidatin nicht mehr mitmachte.

Dann spielten sie noch die Hermine, Verzeihung, Hymne, und nun herrscht wieder Einigkeit und Recht und Freiheit in der Koalition.

Asoziales: Kein Postgeheimnis für Arbeitslose

Freitag, Juni 25th, 2010

Freitag, 25. Juni 2010

Autor: Hannes Nagel

Asoziales: Kein Postgeheimnis für Arbeitslose

Langzeitsarbeitslose Ex-Stasi-IMs können ab dem ersten Oktober auf Vollbeschäftigung bis Überbeschäftigung hoffen, wenn wahr wird, welchen Terroranschlag auf die Privatsphäre der Bürger die Bundesagentur für Arbeit verüben will. Wie verschiedene Medien berichten, will die Bundesagentur für Arbeit Postmitarbeiter für das Öffnen, Lesen, Scannen und Weiterleiten der Korrespondenz von Hartz-Vier-Opfern mit der zuständigen Behörde dienstverpflichten. Die Dienstverpflichteten solen zunächst in Halle und Berlin Briefe von Arbeitslosen öffne. Dies stelle keinen Verstoß gegen die Grundrechte dar. Vermutlich deshalb, weil Hartz-Vier-Opfer sowieso keine Grundrechte mehr haben. Das Recht auf Privatsphäre ist ihnen genommen, jeder Cent in ihren Taschen wird ohnehin zuerst von der Agentur begutachtet, bevor sie entscheidet, ob der Cent die letzen Schritte zum Hartz-Vier-Opfer machen darf oder nicht. Wie die Post die Dienstverpflichtung erfüllen will, weiß noch keiner. Ebensowenig ist bekannt, ob sie das Recht auf Zivilcourage kennt und anwendet, indem sie nur eine Frage stellt: „Sagt mal, piepts bei Euch unterm Pony?“Mit dem Fingerchen an Schläfe tippen geht auch.

Also könnten und sollten die Hartz-Vier-Opfer künftig ihre Behördenkorrespondenz über einen gewählten persönlichen Sendboten erledigen. Die Behörde ist dann nämlich verpflichtet, die Briefe anzunehmen oder ihre Annahme schriftlich zu verweigern. Dann kann sie auch keine Sanktionen verhängen. Vielleicht könnte der Arbeitslosenverband die Anregung aufgreifen und sehen, was man praktisch daraus machen kann.

Einstweilen ein schönes Wochenende trotz alledem.

Soziales: Die meuternde Mannschaft von Käptn Guido

Dienstag, Juni 15th, 2010

Montag, 14. Juni 2010

Autor: Hannes Nagel

Die meuternde Mannschaft von Käptn Guido

Das ist schön von dem Regen, dass er aufwärts fließen will“, dichtete Bertolt Brecht. Das Gedicht heißt „Das Lied vom Klassenfeind“ und es geht darum, dass aus der asoialen Unmenschlichkeit des Marktes und seiner Wirtschaft kein barmherziger Umgang mit den Armen entstehen kann. Soweit die Literatur. Nun zu den Medien. Die Süddeutsche Zeitung schrieb am Dienstag, 15. 6. 2010, dass die FDP in Not ist und Westerwelle zum Kursschwenk geschwungen wird. Die Meuterer sind ausgerechnet Krankenkassen-Rösler, GenSek Lindner, eine Frau Homburger und ein Herr Daniel Bahr. Den Kurswechsel wollen sie offenbar nur deshalb gegen Käptn Guido durchsetzen, weil die FDP „immer nur schlechte Presse, immer nur fallende Umfragewerte“ hat. Na und? Was ist schlimm daran, wenn die soziale Kältequelle niemanden mehr täuschen kann?

Das deutsche Institut für Wirtschaft (DIW) kommt in den Medien heute gleichfalls zur thematischen Würdigung, weil es eine Studie produziert hat. Aus dieser geht hervor, dass die Armen ärmer und die Reichen reicher werden. Wohl wegen Kapital und FDP und alledem. Dadurch schrumpft die Mittelschicht und wer heute noch Einkommen hat ist morgen schon verarmt. Dazu lesen Sie mal bitte das Buch „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mitteschicht“ von Ulrike Hermann, Westend-Verlag, Frankfurt an Der Börse, 2010.

Und ich lernte, wieso und weswegen / da ein Riß ist durch die Welt. / Und der bleibt zwischen uns, weil der Regen / von oben nach unten fällt.“ (Bertolt Brecht. Aber das ahnten Sie wohl schon)