ZUEIGNUNG: Störtebekers Geist und das Heilige Enterbeil

„Störtebekers Geist und das Heilige Enterbeil“

Dem Knecht Klaus Störtebeker platzte in einem unbeherrschten Moment der Kragen. Er zog dem Vogt, der ihm schikanierende Weisungen erteilte und dabei fahrlässig ohne Kopfbeckung vor dem Knecht stand, mit einem gefüllten Krug „den Scheitel nach“. Tot sank der Vogt zu Boden – Tod drohte von da an dem Knecht, wenn er der Obrigkeit zuerst in die Hände und dann in die Ketten geriete. Störtebeker zog es vor, sein Heil auf See zu suchen und wurde so zum legendenumwobenen Ostseepiraten. Fortan „plünderte er die Reichen und gab es den Armen“. Also einfach anders herum als es Pfeffersäcke, Kirche und die hanseatischen Städteoberen zum Wohl von Herzog, Kaufmannschaft und der eigenen Familienschatulle taten.

Wie aber kam der jähe Zorn zustande, der Störtebekers Handlung auslöste – und was ist daran sozialrevolutionär? Die Frage scheint auf den zweiten Blick nicht mehr ganz so müßig wie auf den ersten Blick. Manchmal steht nämlich ein Mensch, der sich geknechtet fühlt, weil er keine Arbeit hat und ihm trotzdem stets aktualisierte Angaben über seinen Besitz abverlangt werden, vor dem prüfenden Blick des Arbeitsamtes. Dort muss er sich dann gemeine schikanierende diskriminierende Nachfragen gefallen lassen. Meist werden sie als Hohn empfunden. Oft schon berichteten Zeitungen von Angriffen seitens der Arbeitslosen auf die edlen, in steter Sorge verantwortungsvoll für das Wohl der Hartz-Vierer tätigen Sachbearbeiter mit Messer, Faust oder Stuhl. Einmal vor Jahren feigte ein Arbeitsloser den Kanzler Schröder Ohr, der der Hauptinitiator der Verelendung der Massen durch Niedriglohn und Hartz-Vier ist. Und die Presse schrieb: Bislang ist unklar, was den Mann zu seiner Tat trieb. Worauf 7 Millionen arbeitslose Sachverständige bitter lachten.

Der Grund der Ohrfeige war damals schon für alle zu verstehen. Auch die Gründe aller anderen Ausraster. ebenso wie der weit verbreitete Wunsch, den Leuten im Amt die Schreibtische kurz und klein zu hacken. Womit wir beim Enterbeil wären. Der Wunsch, es einzusetzen, ist nur im kurzen Moment vor der Tat verständlich. Ist der verständliche Wunsch aber umgesetzt, kommt die Reue, denn der Wunsch war berechtigt, die Umsetzung jedoch nicht. Es gibt viele solcher Veränderungsbremsen. Der Gedanke an eine Revolution zum Beispiel ist angesichts der Zustände vollkommen verständlich. Die Durchführung aber ist angesichts der damit einhergehenden Sachbeschädigungen unverständlich. Also was nun? Revolution ja aber ohne klirrende Fenster, brechende Türen oder schepperndes Geschirr? Meist knallt es doch, und eines Tages meldet sich die Ewigkeit und spricht: „Dieses war die Lösung nicht.“

Die Ewigkeit mag ja von Dauer sein, aber dann unterliegt wohl selbst sie einem beständigen Wandel. Und dann sitzen die Revolutionäre da, schnaufen wie Sportler nach dem Kraftakt, Adrenalin dampft aus Nasen, Ohren, Poren, und langsam dämmerts: Es war ein gerechtes Empfinden, die Faust zu heben. Sie aber zustandsändernd einzusetzen war falsch.

Merke: Man kann die Folgen eines Wutentladungswunsches auch als kulturelles Lehrstück auf der Bühne durchspielen. Dann weiß man was passiert, versteht, was man machen muss, und braucht keine Gewalt anzuwenden. Kultur eben. Verstehen Sie?

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FEUILLETON-ZEITGEIST: Das Arbeitsamt im Krisenfall

Feuilleton-Zeitgeist
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„Das Arbeitsamt im Krisenfall

 Im Juni 2016 waren politische, also regierende Personen innerhalb ihrer Kreise über die allgemeine Lage beunruhigt. Die Nervosität hatte Gründe: Die NATO manöverte im Baltikum, so dass der damalige Außenminister und heutige Bundespräsident Frank Walter Steinmeier auf seine Politikerkollegen einredete, sie sollten in ihren Worten und taten das „Kriegsgeheul und das Säbellrasseln“ gegen Russland, den Wunschfeind des Westens seit der Oktoberrevolution 1917, sein lassen.
In dieser Zeit kam aus dem Bundeskanzleramt der Entwurf eines neuen BND-Gesetezs („Gesetz zur Auslands-Auslands-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes“), ein Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD gegen Terror („Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“)  und eine „Konzeption Zivile Verteidigung“ aus dem Innenministerium.
Bei der Fitmachung des Zivilschutzes zu einer viel tiefer gehenden Konzeption der Zivilverteidigung haben die Verfasser auch an den Arbeitskräftebedarf im Krisenfall und im Kriegsfall gedacht und Aufgaben und Befugnisse dargelegt, die die Bundesagentur für Arbeit im Kriegsfall erhält.

Sie kann nämlich das Grundrecht der freien Wahl des Arbeitsplatzes einschränken, wenn für die Zivilverteidigung nicht genug Bewerber antreten. Die „staatlichen verpflichtungsbefugnisse“ sind im Arbeitssicherstellungsgesetz geregelt.

Arbeitsverträge bedürfen im Krisenfall immer der Zustimmung der Bundesagentur. Der Abschluss von Arbeitsverträgen zwischen Hartz-Vier-Opfern und einem neuen Arbeitgeber kann von der Agentur verweigert oder reglementiert werden. Immerhin nennt das Gesetz auch den Zweck der Maßnahme: Fluktuation verhindern, Personalbestand kontrollieren, im Klartext also: Verfügungsmasse erzeugen.

Wenn das klappt – und es ist nicht auszuschließen, dass es bereits für die Fitness der Zivilverteidigung geübt wird –

„ist grundsätzlich zu prüfen, ob eine entsprechende gesetzliche Vorsorge auch für bestimmte Krisenlagen außerhalb eines Spannungs-oder Verteidigungsfalles getroffen werden sollte,“

– im Klartext: Ob die Dienstverpflichtung und Arbeitsgenehmigung nicht dauerhaft und grundsätzlich den Arbeitämtern und Jobcentern übertragen bleiben soll.

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FEUILLETON-REZENSION: Die Besiegten

Rezension „Die Besiegten“

„Die Sprache der Opfer erklärt Krieg und Gewalt“

 Im Januar 2017 erschien ein Buch von Robert Gerwarth im Siedler-Verlag mit dem Titel „Die Besiegten“. Es ist die Übersetzung des Originaltitels „The Vanquished. Why the First World War failed to End“ – warum der Erste Weltkrieg nicht aufhörte. Damit meint Robert Gerwarth, dass die auch im Schulwissen gelehrte Geschichte von Bürgerkriegen und bewaffneten Unabhängigkeitskämpfen in Finnland, Ungarn, Russland und dem Osmanischen Reich als Fortsetzung des Krieges trotz des Versailler Friedensvertrages betrachtet werden können. Dem braucht man nicht zu wiedersprechen.

Am Anfang steht die These, dass die Gewalt im Kriege eine allgemeine Verrohung erzeugt, die auch nach dem offiziellen Abschluss von Kriegen mittels Friedensvertrag noch anhält. Der in Dublin lehrende Historiker Robert Gerwarth untersuchte diese These am Beispiel der Nachkriegsgewalt am Ende des Ersten Weltkrieges. Wo Militär ist, aber keine militärische Führung mehr, machen sich zuweilen Truppenteile selbständig und ziehen als „marodierende Banden“ durchs Land. Das ist nichtgs Neues: Von Greueltäten, Rechtlosigkeit, Schutzlosigkeit, Raub und Plünderung kann man in irgendeiner Form nach jedem Krieg nachlesen, über den noch Chroniken vorhanden sind. Allerdings ist es fraglich, ob die Verrohung tatsächlich erst durch die Abstumpfung der Menschlichkeit im Krieg erfolgte oder ob die Gewaltbereitschaft nicht schon vor den Kriegen vorhanden war und in ihnen offen ausbrach, weil kein Ordnugsprinzip namens Kultur sie aufhielt. Gerwarth erört dieses an den Bürgerkriegen in Russland nach der Eroberung der Macht durch Lenins Bolschwewiki, am Beispiel deutscher „Freikorpsmarodeure“ in Estland, Lettland und Litauen, am finnischen Bürgerkrieg zwischen „Roten“ und „Weißen“, der mit einer ziemlich brutalen Niederschlagung der „Roten“ endete und an Beispielen von Gewalt in der Folge des Zerfalls der Vielvölkermonarchein Östrerreich – Ungarn nd Osmanisches Reich.

Beim Lesen der vielen Details muss man sich mehrere Male klar machen, dass man scheinbar ein Geschichtsbuch liest mit einer sauber gearbeiteten Faktenfülle, aber andererseits auch ein Buch mit dem Anspruch, aus diesen Details Erklärungen abzuleiten. „Europas gewaltsasmer Übergang vom Ersten Weltkrieg zum chaotischen Frieden der 20er Jahre ist das Thema dieses Buches“, schreibt der Autor auf Seite 16. Im Grunde versucht er damit herauszufinden, ob die Gewalt im Krieg am Ende zu einer friedlichen Ordnung führen kann, indem ein Staat nach dem Krieg einiger machtpolitischer Zwangmittel bedarf, um Ordnung und Sicherheit wieder herzustellen. Wie vor dem Krieg, als es trotz aller sozialen Spannungen und aller Gegensätze und aller im Wesen der kapitalistischen Wirtschaftordnung liegenden Krisen in Produktion und Absatz immer noch eine gute bürgerliche zivilisierte Kultur gab. Wobei es an dieser Stelle klärungsbedürftig bleibt, weshalb die Kultur nie stark genug war, sich gegen den Krieg zu behaupten, um ihn noch vor dem Beginn unmöglich zu machen.
Im Prinzip zeigt das Buch, dass zwischen Gewalt und Friedensordnung kein ursächlicher Zusammenhang besteht. Daher kann die Gewalt auch nie Ordnung und Sicherheit herstellen.

Gewaltfreiheit und damit Kultur aber könnten Ordnung und Sicherheit erhalten.

(Robert Gernwarth, „Die Besiegten“, Siedler – Verlag, München 2017)

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GRUPPE 20: Der Pförtner

Der Pförtner

Am Ende einer langen Schicht
erlischt in der Fabrik das Licht.
Der Pförtner macht den Wachhund los
und inspiziert Büros und Klos.

Einsam hallen im Palazzo
des Pförtners Schritte auf Terrazzo.
Terrazzo ist, swas keiner sieht
Ein Boden ähnlich wie Granit.

Der Enkel, den der Pförtner liebt
denkt, ob es Opa wirklich gibt.
Ist er, wie der Osterhase
lediglich Reklamephrase?

Wenn Opa sich zur Arbeit quält
gibts keinen, der dem Kind erzählt,
dass in der guten alten Zeit
die Rentner hatten immer Zeit

um die Enkel zu bespaßen
weil Eltern fest in Arbeit saßen.

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REDAKTIONSMITTEILUNGEN: Das Flugblatt für Juni 2017 ist fertig

Liebe Leserinnen, liebe Leser, „Das Flugblatt“ für Juni 2017 ist fertig. Ich veröffentliche sie bereits heutre, weil ich ich bis Mitte Juni eine Exkursion auf den Ersten Arbeitsmarkt unternenhme. Ab Juli melde ich mich im gewohnten Erscheinungsrhythmus.

Das Flugblatt 116-01-06-2017 neues Layout

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BARON VON FEDER: Eine Maßnahme

BARON VON FEDER

„Eine Maßnahme“

Bei Kuren heißt es wenigstens Anwendung. Und doch ist eine Kuranwendung eine Maßnahme. Maßnahmen werden ergriffen. Maßnahmeträger sind die, welche die Maßnahmen finanzieren. Warum Maßnahmen etwas kosten, ist unklar. Maßnahmen werden in Strafmaßnahmen und Korrekturmaßnahmen unterteilt. Maßnahmen, die die Größe eines Gegenstandes oder einer Sache feststellen sollen, sind streng genommen keine Maßnahme, sondern eine Vermessung. Vermessungen finden zum Beispiel bei Grundstücken, Bergen, Schuhen und Trikotagen statt. Vermessen handelt aber auch, wer sich die Befugnis zu einer Handlung anmaßt.
Wenn jemand aus dem Gefängnis entlassen wird, gebührt ihm eine Resozialisierungsmaßnahme. Wenn einer aus Hartz Vier kommt, wird ihm eine Wiedereingliederungsmaßnahme verordnet. Die Wiedereingliederung bedeutet die Eingliederung in den Ersten Arbeitsmarkt. Warum jemand aus dem Ersten Arbeitsmarkt zuvor entfernt worden war, ist völlig unklar. Sowohl die Resozialisierung als auch die Wiedereingliederung sind Maßnahmen nach einer längeren Strafdauer. Für beides ist die Voraussetzung eine gute Sozialprognose. Nur in der Art des Bewährunghelfers unterscheiden sich die Maßnahmen. Vor der tatsächlichen Eingliederung in den Ersten Arbeitsmarkt steht nämlich ein Eignungstest und eine Wesensprüfung. In der Wesensprüfung muss sich der neue Marktteilnehmer dem Arbeitgeber gegenüber als würdig erweisen, durch Leistung und Können den Bezug eines sozialversicherten transferleistungsunabhängigen für theoretisch längere Zeit zu verdienen.
Resozialisierung und Wiedereingliederung haben aber noch eine Gemeinsamkeit: Sie führen zwar zu einer relativ freien Lebensart, doch bleibet sie permanent prekär.

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FEUILLETON-KULTURBETRIEBLICHES: Schnapslager und Bücher(h)ort

Schnapslager und Bücher(h)ort

Geschichte eines Gebäudelebens

Geschichte ist die Auswertung von Erinnerungen. Die Auswertung von Erinnerungen basiert auf der Aufzeichnung von Notizen. Die Notiziare der Geschichte sind Chronisten. Die Auswerter der Chroniken sind Historiker. Chronisten notieren, was der Zeitgeist wispert, und Historiker hinterfragen später die Zeitgeistprotokolle der Chronisten. Denn wer Vieles kennt, kann Einiges vergleichen.
Und so notierten Chronisten für die Jahre 1841 bis 1846,  dass am Zierker See in Neustrelitz ein Stadthafen angelegt wurde. Damals gab es in Neustrelitz noch andere Wirtschaftszweige als den Tourismus, die einen Hafen samt Lagerhäusern, Warenkontoren und Verwaltungseinrichtungen brauchten. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts waren es die Holzwirtschaft, der Getreidegroßhandel, die Landwirtschaft sowie Fischerei und Ziegelei, die am partiellen Wohlstand der Einen und an der partiellen Armut der Anderen Teil hatten. Bis 1865 sind drei große Speichergebäude im Auftrag von Kaufleuten als Bauherren im Hafengebiet gebaut worden. 1903 kam noch die Schüdersche dampfmühle dazu. Seit 1927 gibt es auch eine Bahnanbindung vom Hafen an das öffentliche Eisenbahnnetz, nachdem der Besitzer der Schüderschen Mühle der Bahngesellschaft sozusagen ein Wegerecht für das Gleis über seine Flurstücke eingeräumt hatte. Nach einen Zeitraum von 167 Jahren hatte der Tourismus die Vergangenheit folkloristisch übernommen. Die Ergebnisse der Fischerei werden geräuchert und vor Ort verspeist, im Hafen machen Wasserwanderer mit Hausbooten, flößen und Yachten fest, ein Speicher ist Wohnhaus, einer Hotel, einer Gastronomie mit Wohnwelt und einer der drei Speicher enthält die „Antiquariate im Speicher“. Das Gebäude mit den Antiquariaten im Speicher war Futtermittellager, Lager des Schnapsgroßhandels und enthält heute eine Möbelbörse für Gebrauchtmöbel zum kleinen Preis, eine Einrichtung für Antiquitäten aller Art und unterm Dach einen Ort für ein paar tausend Bücher von ernsthafter Bedeutung, leichter Unterhaltung bis fragwürdiger Massenware. Mit den unterschiedlichen Nutzungsarten des Speichers waren auch immer unterschiedliche Nutzerpersönlichkeiten und Besitzverhältnisse verbunden. Für die Besitzverhältnisse zwischen Hafenbau und dem Beginn des Speicherbetriebes gibt es im grundbuchamt keine Unterlagen mehr. Möglicherweise sind sie im Archiv in Schwerin gelandet. Aus den noch gefundenen Amteintragungen ergbit sich jedoch folgendes Im Kornspeicher, der heute Hotel und Rösterei beherbergt, wurde Getreide gelagert. Das war logisch, denn die Mühle befand sich gleich daneben. Das Mahlgut wurde von dort aus in den beiden anderen Speichern gelagert. Der Speicher mit der Gastronomie war Getreidelager; der Speicher mit den heutigen  Antiquariaten war zunächst Getreide-und Futtermittellager.
Im Grunde gibt es erst wieder Grundbuchaufzeichnungen aus der DDR-Zeit bis zur Wende. Und es gibt Protokolle über die Enteignung von Speicher-und Mühlenbesitzer namens Schüder. Aber Grundbucheintragungen mit dem Namen Schüder gibt es nicht. Was es gibt, stellt sich folgendermaßen dar:

Kornspeicher Zierker Nebenstraße 2:

1934-1967 Kurt Bentzin

1967-1984 Großhandelsgesellschaft Lebensmittel

1984-1989 Kombinat Großhandel Waren täglicher Bedarf alias Vier-Tore Handelsgesellschaft

Auf den Speicher, der heute die Antiquariate enthält, gibt es Aufzeichnungen aus dem Stadtarchiv, über belegen, dass die Firma Schüder der Besitzer war und 1947 enteignet wurde. Der Besitz ´wurde an den Rat der Stadt Neustrelitz, Abteilung Handel und Versorgung, übertragen.

Die Vorgänge um die Enteignung des Schüderchen Besitzes scheinen eine mehrfach konfliktreiche Familiengeschichte zu sein. In solche Geschichten haben sich Chronisten nicht ungebeten hinein zu mischen. Behutsame Anfragen sind in Vorbereitung.

 

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FEUILLETON-REZENSION: Die große Regression

Rezension „Die große Regression“

„Vorwärts zurück von der Zivilisation in die Barbarei“

 [Zeitgeist, der] könnte in einem Wörterbuch ein Stichwort sein, dem zur Erklärung die Phrase „geistige Situation der Zeit“ beigefügt wird. Die „geistige Situation der Zeit“ ist aber auch Gegenstand einer internationalen Debatte, die gerade im Suhrkamp-Verlag erschien. Der Gegenstand trägt die Überschrift „Die große Regression“. Regression ist damit der Inhalt des Zeitgeistes der Jetztzeit. Wäre auf dem Cover nicht noch das Piktogramm einer Gangschaltung eines PKWs mit einem in Alarmrot gehaltenen Rückwärtsgang würde das Wort „Regression“ wahrscheinlich nicht ausreichen, um mehr Menschen als nur Fremdwörtermeister und Fremdwörtergesellen zum Lesen zu bewegen. Die 15 Autoren der internationalen Debatte sind allesamt im Fremdworthimmel aufgewachsen. Wir hier und alle anderen auf dem kummervollen, zuweilen auch freudvollen Boden der Tatsachen müssen öfter mal im Wörterbuch nachschauen. Frei übersetzt scheint eine Regression als ein Rückwärtsgang in der Entwicklung von menschlichen Gesellschaften zu sein. Schlimmstenfalls sogar ein Rückfall von der Zivilisation in die Barbarei. Das Gegenteil wäre Fortschritt, fremdwortlich auch „Progression“ genannt.
Der Rückwärtsgang wird im Vorwort durch den Eindruck beschrieben,

„als fiele die Welt plötzlich hinter hart erkämpfte und für sicher gehaltene Standards zurück.“

zum Beispiel Frieden in Europa und ein Stück weit Wohlfahrtsstaat auch für die Angeschmierten der kapitalistischen Gesellschaften. der Rückfall kann allerdings nicht so plötzlich gekommen sein wie beschrieben. „Plötzlichkeit“ passt auf den Wintereinbruch in Moskau, von dem dann immer alle überrascht sind und deshalb nicht rechtzeitig die Straßen vom Schnee beräumen können. Politische Entwicklungen kommen schleichend und deuten sich an, aber sie sind niemals wirklich überraschend. Und man kann den Rückfall fast überall sehen:

„Man könnte die Liste der Symptome des Rückfalls fast beliebig verlängern“ (Seite 8),

und zwar so weit, bis man dahin gekommen ist, wo alles seinen Anfang nahm. Dem Vorwort zufolge begann der Rückfall der Zivilisation mit dem Beginn von Neoliberalismus und Globalisierung. Es ist fast ein politischer Treppenwitz, dass der Rückgang der Zivilisation ausgerechnet mit dem Untergang der stets verteufelten kommunistischen Idee und ihrer realen Ausformung des sozialistischen Lagers begonnen haben soll. Es ist unvermeidlich, dass bei der Datierung des Rückfalls der Zivilisation auf die zunehmende, überwunden geglaubte Gewalt verwiesen wird, die Francis Fuckyouyama in dem Buch „Das Ende der Geschichte“ nicht vorhergesehen, sondern angekündigt hat. Fuckyoyama schreibt darin, dass es mit dem Untergang des Sozialismus nur noch um die Freiheit für die Märkte gehen würde. Menschen wären in diesem System nur glückliches Humankapital, welches keine anderen Interessen hat, als Kapital zu sein und sich selbst zu rentieren. Das führt zu folgendem Ergebnis:

„Möglicherweise ist die große Regression, die sich derzeit beobachten lässt, das Ergebnis eines Zusammenwirkens von Globalisierungs –und Neoliberalismusrisiken.“

Die Texte der 15 Autoren des Buches bestätigen auf jeweils ganz eigene Art und Weise die These, dass der Neoliberalismus einerseits eine Art „Endzeitaufstellung“ für die Erringung der globalen Wirtschaftsdominanz vorbereitet und diese Vorbereitung andererseits gerade an den zunehmenden Migrationsbewegungen weltweit abgelesen werden kann. „Die fliehenden Herden in der Savanne künden von einem gewaltigen Buschbrand“, könnte man sagen.

Und es sind nicht die fliehenden Herden, die den Brand gelegt haben, und von den fliehenden Herden geht auch keinerlei Gefahr aus. Im Gegenteil. Je kosmopolitischer eine Gesellschaft von Bürgern unterschiedlicher Berufe und unterschiedlicher Einkommen ist, desto stabiler ist sie gegenüber neoliberalen Zersetzungsversuchen.

Angst vor Migration ist daher nur etwas für Leute mit nationalstaatlichen oder nationalethologischen Vorurteilen. Und beides ist ziemlich dumm.

Man sollte dieses Buch zum gesellschaftskundlichem Lesestoff jeder Abschlussklasse in den Schulen machenund auch dort anpassen, wo Schulbildung immer noch keine Selbstverständlichkeit ist.

Heinrich Gekiselberger (Hrsg), „Die große Regression“, Suhrkamp, Berlin 2017

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FEUILLETON-REZENSION: Mutter Blamage und die Brandstifter

Rezension „Mutter Blamage und die Brandstifter“

„Ehre für einen Politikstil“

 Ein Buch „will Dinge anders zeigen“, heißt es im Vorwort von „Mutter Blamage und die Brandstifter“. Das Buch versteht sich als Plädoyer für die Ablösung von Angela Merkel. Angela Merkel ist, auch wenn man das an ihren Handlungen nicht immer sieht, Bundeskanzlerin der BRD. Außerdem stammt sie aus dem Ósten, weshalb das poltische Kabarett sich mal zu dem Jux hinreißen ließ, dass die politische Schulung einer engagierten FDJ-Sekretärin der DDR durchaus als politische Grundausbildung für einen Aufstieg im Partei-und Staatsapparat des vereinten Deutschlands angerechnet werden kann. Trotz aller Unterschiede und wegen aller Ähnlichkeiten.
Der Autor des Buches heißt Stephan Hebel und war dem Klappentext zufolge „langjähriger Redakteur der Frankfurter Rundschau“. Am Text des West-Autors über die Ost-Kanzlerin fällt auf, dass er Merkels Politikstil mit Merkelismus bezeichnet. Diese Wortschöpfung entspricht einer Tradition, zu der auch die Wortschöpfungen Thatcherismus, Peronismus, Stalinismus, Marxismus, Leninismus und Maoismus gehören. Komisch am Wort Merkelismus ist aber, dass es auch ein wenig wie Merkantilismus klingt, also wie eine mittelalterliche Kaufmannsmentalität. Aber wieviele und welche Eigenschaften von Angela Merkel erlauben es, ihrem Politikstil den eigenständigen Gattungsnamen Merkelismus zu geben? Stephan Hebel schreibt:

„Merkel betreibt eine einseitig neoliberale an ökonomischen Interessen orientierte Politik.“

Das machen andere auch. Und dazu passt dann auch Merkels Begriff von der „marktwirtschaftlichen Demokratie“ statt eines ansatzweise am Gemeinwohl orientierten Begriffs „demokratische Marktwirtschaft“.

Dem Autor muss klar gewesen sein, dass er in der Wortwahl zwischen Meinung, Polemik und Analyse schwankt und keinen festen Boden findet. Da her steht im Vorwort so etwas wie die Prämisse des Autors, die er bekannt gibt, um sich erkennen und einordnen zu lassen. Denn als Neurechter will er ja nicht gelten oder mißinterpretiert werden, nur weil er Wörter benutzt, die auch die „Braunschreier“ von Afd und Co. benutzen. Stephan Hebel nennt Merkels Politik eine „Blamage“, schreibt vom „Versagen der Kanzlerin“, von „kultureller Entfremdung“, von „Politik mit Angst“ und dass „die Merkel weg muss, weil Deutschland eine echte Alternativer braucht“. Da versteht man zu gut, dass er die Gründe seiner Wortwahl vorher erläutert. Dennoch hat er große Schwierigkeiten mit der Begründung des von ihm benutzten Wortes Blamage. „Sie blamiert das Land“, schreibt er auf Seite 15. Nicht: Sie blamiert sich selbst.
Entschuldigen Sie bitte, dass ich Sie so direkt frage: Wie kann man ein LAND blamieren? Also einen Staat? Blamiert sich ein Werkzeug in den Händen derer, die es einsetzen? Wie heißt das Werk, an dessen Entstehung das Kleine Werkzeug Merkel eingesetzt wird? Zieht das Kleine Werkzeug Merkel nur ein paar Schräubchen an einer Maschine zur Lenkung und Beherrschung von Gesellschaften unter den Bedingungen der neoliberalen Lebensweltrealität? Angela Merkel macht, wie Hebel zutreffend auf Seite 17 schreibt, Politik als „Kanzlerin des Neoliberalismus“. Neoliberalismus wird inzwischen von vielen Autoren wahlweise als „Sozialfaschismus“, als „weicher Faschismus“, als „Faschismus neuen Typs“ oder als „kalter Faschismus“ bezeichnet. Was aber hat die METHODE FASCHISMUS mit der IDEOLOGIE NEOLIBERALISMUS gemeinsam – und kann die Ideologie Neoliberalismus überhaupt anders als mit faschistischen Methoden umgesetzt werden?

Bis Seite 58 geht es um die Blamage. Hebel fasst zusammen:

„Und deshalb kann die Diagnose nur lauten, dass diese Kanzlerin unser Land blamiert.“

Vielleicht haben „wir“ auch nur andere Vorstellungen von „unserem“ Land. Das Land, welches „wir“ uns vorstellen, gibt es vielleicht gar nicht, weil „wir“ in unserem Land gar nicht so viel zu sagen haben über Rente, Bildung, soziale Sicherheit, Umweltschutz, Gesundheitsfürsorge, Datenschutz und eine geldbeutelunabhängige Rechtssprechung, wie „wir“ gelernt haben und uns als Ideal denken. Den Neoliberalismus kann Merkel nicht blamieren, wenn sie genau dessen Vorgaben erfüllt. Gute Arbeit, Jugendfreundin.

Von Seite 43 bis 86 widmet sich der Autor der Rolle von Merkel und ihres politischen Lagers bei der Entstehung und Stärkung der „Alternative zu Rechtsstaat und Demokratie“ (AfD). In den Anfangsjahren hielten Kritiker diese Partei noch für den „radikalen Arm der FDP“. Die FDP verschwand 2013 im Parteienspektrum bei „Sonstige“. Sie hatte sich hauptsächlich auf Steuersenkung und Wettbewerb versteift. Sie dachte wohl, wenn liberal im Namen steht, muß Neoliberal modern und freiheitlich sein . Es ist aber nur die Freiheit der Sieger in einer auf Wirtschaftlichkeit reduzierten Lebenswelt. Weder FDP noch Merkels CDU hatten bedacht, dass eine Einschränkung der Kultur durch die Vorherrschaft der Ökonomie eine Beschränkung der Freiheit ist und keine Bedingung für deren Entfaltung. Autor Hebel sieht nun zwischen Merkels neoliberaler Wirtschaftsherrschaft und dem Rassismus der AfD ein Kräftepaar, das gemeinsam stark ist und wirkungslos wäre, wenn eins ohne das Andere auskommen müsste.

„Der Erfolg der AfD hat vor allem damit zu tun, dass der Merkelismus jede Kurskorrektur hin zu einer fortschrittlichen nPolitik bis heute verweigert.“ (Seite 46)

 Und so kommt eben kein sozialer Frieden zustande. Das heißt ja wohl, dass die AfD für die von rot-grün-schröder eingeleitete neoliberale Politik die Rolle des nützlichen Idioten spielt. Stephan Hebel macht dies in seinem Buch ein wenig umständlich klar, aber wenn man sich anstrengt, versteht man, was er meint.

(Stephan Hebel, „Mutter Blamage und die Brandstifter“, Westend Verlag, Frankfurt an der Börse, 2017)

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BARON VON FEDER: Machen Sie sich schon mal frei

„Machen Sie sich schon mal frei“

 

Tragen Sie schwer? Drückt Ihnen was auf die Atmung? Sie waren gewiss lange nicht mehr im Freien, nicht wahr? Hat man Ihnen die Freiheit auf Grundlage eines Gesetzes beschränkt? Wird Ihre Freiheit durch Arbeit beschränkt? Oder durch Nichtarbeit? Seit wann haben Sie denn diese Beschwerden? Was, solange schon? Und Sie haben das noch niemandem erzählt? Das sollten Sie aber tun. Ja, Globalisierung. Wissen Sie noch, als der Begriff auftauchte, da gab es ein Buch über die Angst vor der Globalisierung. Es hieß „Der Terror der Ökonomie“. Es hatte im Untertitel die Frage: Müssen wir uns vor der Globalisierung fürchten? Es war ein naives Buch, gemessen an der tatsächlichen Entwicklung seit seinem Erscheinen 1997. Aber immerhin: Ein Buch. Und die harte Antwort auf die von Viviane Forrester vor 20 Jahren gestellte Frage heißt: Ja. Die Luft, die Sie atmen, ist nicht mehr frei, denn der Gebührenzähler tickt, wenn Sie das Haus verlassen. Eine Kur? Wohin soll ich Sie schicken? Gibt es noch Nischen oder Urlaub vom neoliberalisierten Kapitalismus? Wissen Sie eigentlich, mit wessen Geld die Krankenkassen Ihre Freiatmungskuren bezahlen müssten? genau, mit dem Geld der neoliberalen Anleger. Das ist so, als würde Innenminister Thomas de Maiziere der Afd Geld geben, damit die ihre Parteitätigkeit finanzieren kann. Verzeihen Sie bitte. Ich wollte Sie nicht mit der AfD vergleichen. Das haben Sie nicht verdient.
Machen Sie sich mal frei. ich will Sie mal abhören. Nein, keine Sorge, nicht so wie die einschlägigen Scharlatane. Ich will nur hören, ob Ihr Herz noch menschlich schlägt. Dann könnten Sie sich der Sportgymnastikgruppe „Aufrechter Gang“ anschließen. Und eine Gruppe unterkriegen, die sich vom Druck befreit, das kann auch der Neoliberalismus nicht. Worauf warten Sie? machen Sie sich frei.

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