REDAKTIONSMITTEILUNGEN: Das Flugblatt für April 2017 ist da

Liebe Leserinnen, liebe Leser, das neue Flugblatt ist fertig:

Das Flugblatt 114-01-04-2017 neues Layout

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BARON VON FEDER: Schichtwechsel im Bundesgarten

ZUEIGNUNG
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„Schichtwechsel im Bundesgarten“

Am 19. März verließ Joachim Gauck die Präsidialkanzel im Bundespräsidentenamt Bellevue. Rechtzeitig zum Frühlingsanfang beginnt die Saison Steinmeier. Frank Walter Steinmeier will als 12. Präsident nach Theodor Heuss, Heinrich Lübcke, Gustav Heinemann, Walter Scheel, Karl Carstens, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog, Johannes Rau, Horst Köhler, Christian Wulff und Joachim Gauck den Garten Deutschland im Glanze seines Glücksfalls blühen lassen. Die Kleingartenanlage „Sellerie und Rosen“ schickte daher dem neuen Saisongärtner folgenden Brief:
„Lieber Saisongärtner, Du und Dein Garten habt Vorbildfunktion. Ihr müsst Ort und Meister sein, damit alles Wachsende gedeihen kann. Wo Pflanzen verkümmern, musst Du Meister mit kluger Hand und grünem Daumen eingreifen. Gib allen Pflanzen die Chance, Früchte zu tragen, damit der Erntedank zum Volksfest werden kann. Bedenke bitte: Wucherkräuter und Ranken bahnen sich oft vom Zaun her ihren Weg Richtung Mitte. Heckenrosen und Liguster können sie ein wenig bremsen. Jeder gute Gärtner aber weiß: Kleinhalten geht. Beseitigen nicht. Versteh uns richtig: Es geht nicht gegen exotische Kräuter, die die Vielfalt bereichern, sondern um den Umgang mit stürmisch Wachsendem, welches bereits innerhalb unseres Gartens ist und aus und auf unserem Boden wächst. Und ist nicht der Begriff vom Unkraut wertend und mißachtend, niemals aber objektiv? Wildwuchs ist bei allen Pflanzen möglich. Da braucht man
einen Gärtner, der das gesamte floristische Wohl für die Erschaffung eines Gartens Eden vor Augen hat. Sehr geehrter Saisongärtner: Können Pflanzen sich gegenseitig als Konkurrenten betrachten und vernichten? Kann man nicht sogar Disteln, Giersch und Brennnessel zum gärtnerischen Gemeinwohl einsetzen? Und im nächsten Ratgeber geht es um den Unterschied zwischen Haufen und Kompost.“

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Lesermitteilungen: Mein Michel was willst Du noch mehr

`Diese Lieder hinter folgenden Links kamen gerade in der Redaktion an. Sie gehören gehört-

"Mein Michel, was willst du noch mehr"
   https://www.youtube.com/watch?v=4_yuQeQE5rY

"Die neoliberale Litanei"
   https://www.youtube.com/watch?v=X7mIx4MwA3M
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FEUILLETON-ZEITGEIST: Wie gehts Euch, Hartz-Schöpfer?

Feuilleton-Zeitgeist

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Wie gehts Euch, Hartz-Schöpfer?

 Des Würgers ruhige Hand an der Kehle.

Ohne Sakko, mit weißem Hemd, stellte Gerhard Schröder sich am 14. März 2003 ans Rednerpult im Bundestag und verkündete eine Politik der Ruhigen Hand. So ruhig sollte die Hand sein, dass kein Hals den sozialen Würgegriff spüren würde, der sich gerade für die ersten Fingerübungen zur Erdrosselung von Arbeiterrechten, zum Ende der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und zur Unplanbarkeit des Lebens durch geringfügige Löhne auch für verantwortungsvolle Arbeiten bereit machte. Seitdem stehen Arbeiter vor einer rechten Gesetzkonstruktion. Der Lohn ist fort, geblieben ist die Zahlung im Krankheitsfall. Im Gesundheitswesen herrscht ein für die Patienten zum Teil mörderischer Wettbewerbsdruck. Operieren unter dem Druck von Zeit, Kosten und Wettbewerb ist unsozial. Kein anderer gesellschaftlicher Bereich hat soviel Subvention verdient wie das Gesundheitswesen.

Die Komplizen des Würgers
Der Rechtsanwalt Schröder hätte diese sozialpolitische Morgengabe für die Wirtschaft nie ohne seine Komplizen hinbekommen. Sie hatten die Aufgabe, die Verarmung der Arbeitslosen zu ersinnen und zugleich „Reform des Arbeitsmnarktes“ zu nennen. Den Betroffenen und der Öffentlichkeit sagten sie, diese Maßnahmen würden unter anderem auch eine Verringerung der Arbeitslosigkeit bedeuten. Nicht so deutlich sagten sie, dass die Anzahl der wieder Beschäftigten Menschen auch dadurch steigen kann, dass man sie in Niedriglohnbranchen steckt und in zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse. Einen Nutzen von der Reform hatte nur die Wirtschaft, welche sich mehr Freiheiten im Umgang mit den Beschäftigten wünschte. Die arbeitsrechtlichen Errungenschaften mehrerer Jahrzehnte wurden von der Sozialdemokratie auf dem Altar des Kapitals geopfert.

Der Begriff Hartz-Vier-Opfer für die Menschen, denen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt, in der Höhe aber nicht addiert, sondern gedrittelt werden sollten, ist schon im ersten Jahr von Hartz-Vier geprägt worden. Das war 2005. Der Name Hartz Vier ist untrennbar mit dem VW-Manager Peter Hartz verbunden, der fand, 345 Euro im Monat für die Gescheiterten am Arbeitsmarkt würden als Monatstaschengeld reichen. Peter Hartz braucht sich vermutlich niemals Sorgen machen zu müssen, als Pate einer Verarmungsgesetzgebung belangt zu werden. Mit den Gesetzen und ihrer Anwendung durch die Arbeitsgemeinschaften der Arbeitsagenturen und Sozialämter (Arge) müssen lediglich die Hartz-Vier-Opfer leben.

Bisher hat noch niemand richtig verstanden, und kein Politiker hat begründen können, wie man ausgerechnet auf diesen Betrag gekommen war. „Wegen der Huren“, hatte Volkes Zorn geschimpft, als Mitte 2005 offenbar wurde, dass Schmiergelder unter anderem zur Finanzierung kostspieliger Prostituierter verwendet wurden. Volkes Zorn ist nicht kausal, aber eindrucksvoll. Das mit den Huren hat jeder verstanden, die wirtschaftspolitischen Schmiergeldzahlungen sollen nun vor Gericht zur Sprache kommen.

Peter Hartz kriegt seinen Ruf nicht wieder rein und die Opfer trotz allem Fleiße keinen Fuß mehr auf den Boden. Hartz war der Einzige, der überhaupt aus der Sozialarbeitertruppe vor  Gericht stand, und zwar vor dem Landgericht Braunschweig. Aber nicht wegen Hartz Vier. Sondern weil die Sexausgabe nicht abgesprochen war und somit als Veruntreuung galt. Über Hartz Vier hat er selbst mal gesagt: „Dieses den Menschen verhasste Gesetz ist untrennbar mit meiner Person verbunden.“

Franz Münterfering und Wolfgang Clement bewiesen hingegen gar kein Unrechtsbewusstsein. Müntefering sprach von Sockelarbeitslosigkeit und meinte mit Sockel vermutlich die Schultern der Armen, die den Wohlstand von ihm und seinesgleichen zustande gebracht haben. Falls man Wohlstand überhaupt zustande bringen kann. Zustande bringen im Sinne von Herstellung oder Produktion oder Gemüseanbau jedenfalls nicht. Aber an diese Frage müssten klügere Leute als ich heran. Einmal als er Hedgefonds mit Heuschrecken verglich, da klang er flott wie weiland August Bebel. Aber am Sozialverrat durch Hartz Vier war er auch beteiligt. Schließlich war er Minister für Arbeit und Soziales. Die Früchte von Schröders ruhiger Hand brachte er als Morgengabe in das erste Kabinett Merkel ein.
Gegen Wolfgang Clement haben sich Strafanzeigen, aber keine Ermittlungen gerichtet. Der Fan der „Initative Neue Soziale Marktwirtschaft“, die „sozial“ durch „neoliberal“ ersetzt und damit den Arbeitsmarkt als Selektionsfeld der zwischen Starken und Schwachen, Leistungsträgern und Schmarotzern, Lebensfähigen und Verlierern geöffnet hat, hält offenbar die Reformen für notwendig, richtig und erfolgreich bezüglich der eingetretenen Ergebnisse.

Wenn DAS das geplante Ziel war, dann: „Gute Arbeit, Genossen. Wie gehts Euch, Hartz-Schöpfer? “ Und pfui Deibel auf Euch.

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FEUILLETON-REZENSION: Das gespaltene Land

FEUILLETON-REZENSION
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Rezension „Das gespaltene Land“

„Statt Arbeit Job, statt Betrieb Geschäftsmodell“

Ungeordnete Wahrnehmungen.
Früher gab es Arbeitsplätze, heute gibt es Jobs. Früher gab es Betriebe, heute gibt es Geschäftsmodelle. Die Art zu arbeiten und die Art, seinen Lebensunterhalt zu sichern, haben sich zum Wohle Weniger auf Kosten Vieler geändert. Früher ging man arbeiten, um für sich und die Familie zu sorgen. Am Ende grüßte verheißungsvoll eine Rente für den Lebensabend. Heute geht man arbeiten, um überhaupt auch nur sozialversichert zu sein. Und selbst die Sozialversicherungspflicht wird durch Ausnahmen ausgehöhlt, die die Arbeitgeber per Niedrigstlohnsektor von der Pflicht zur Zahlung von Sozialabgaben „befreien“. Die Befreiung der Arbeitgeber von den Sozialabgaben für die Beschäftigten ist zugleich auch die Versklavung derjenigen, die durch abgabenbefreite Löhne nicht mehr in die Rentenkasse einzahlen und daher am Ende auch mit leerer Schüssel am Rententopf stehen.
Minijobber, Gelegenheitsjobber, Arbeitslose, Abgeschriebene, Hartz-Vier-Opfer, Armutsrentner und Bildungsbetrogene bringen die Erscheinungsformen der Spaltung der Gesellschaft genauso umfassend zusammen wie die gelehrten Analysten der gesellschaftlichen Unordnung. Die Wahrnehmungen der Armen und die Darstellung der Wahrnehmung durch die Gelehrten unterscheiden sich nur durch die Zusammenhänge, die beide zwischen den Wahrnehmungen herstellen. Migration zum Beispiel hat nichts mit Hartz Vier zu tun, aber Neoliberalismus mit Krieg, Flucht und Vertreibung. Solch ein weites Feld müsste beackert werden, wenn man einigermaßen sauber hergeleitete ursächliche Zusammenhänge zeigen möchte. Und selbst diese würden unvollständig bleiben. Denn Armut gibt es nicht erst seit dem neoliberalen Sozialfaschismus, der mit der Globalisierung zunehmend in die Arbeitswelten und das Sozialgefüge jeder Gesellschaft eingedrungen ist.
Die Verknüpfung von Armutswahrnehmungen mit Erklärungsversuchen ist bislang trotz zunehmender Menge an Fachliteratur zum Thema Armut chaotisch und nicht immer kausal hergeleitet. Das trifft nach meinem Eindruck auch auf Alexander Hagelükens Buch „Das gespaltene Land“ zu; erschienen im Verlag Knaur Taschenbuch, München 2017, zu.

Risse durch die Gesellschaft
Reiche haben liquide Mittel, um Kosten zu überstehen, welche Armen das Genick brechen würden. Arme können deshalb nicht in dem Maße für die Bildung ihrer Kinder sorgen, wie es Wohlhabende können. Dadurch sinken die Chancen der Kinder, im späteren Leben aus der Armut heraus zu kommen. Aus dem Riss wird ein Graben, aus dem Graben eine unüberwindbare Kluft, und am Ende bilden Arm und Reich „zwei Nationen innerhalb einer Gesellschaft, zwischen denen keinerlei Kommunikation mehr möglich ist“ (Benjamin Disraeli, „Sybil Or The Two Nations“, erstmals erschienen in London 1845) Reiche können sich bessere Gesundheit und eine längere Lebenserwartung als Arme leisten. Den deutlichsten Riss durch die Gesellschaft markieren jedoch Versuche, Wohnviertel von Armen und Reichen durch Grenzzäune und Wachdienste baulich sichtbar voneinander zu trennen.

Schwierigkeiten bei der Verlaufsbestimmung
Bildlich gesprochen sind Klassenerhalt und Klassenaufstieg kaum noch möglich. Aber der Sturz in die Hartz-Vier-Gosse infolge prekärer Arbeitsverhältnisse schwebt heute sogar über Sachbearbeitern der Arge, die ganz genau wissen: Schon morgen können sie auf der Bittstellerseite des Schreibtisches sitzen. Es wäre gehässig zu sagen: „Dann sehen die mal, wie das ist“. Denn es kommt nicht auf die Erfahrung des Leids an, sondern darauf, dieses Leid nicht mehr zur lebensbestimmenden Größe werden zu lassen.

Was hat Neoliberalismus mit Armut zu tun?
Eng mit der Erörterung von Neoliberalismus verbunden ist der Meinungsaustausch zum Freihandelsabkommen TTIP. Für manche ist das Abkommen der neoliberale Teufel, der der globalen Wirtschaft erlaubt, sich über demokratische Anständigkeiten in den internationalen Beziehungen hinwegzusetzen. Andere sehen gerade im Freihandel Chancen für die Wirtschaft in schwierigen Zeiten Für Buchautor Hagelüken ist es so:
„Der Kurs der Globalisierung, der deutschen Firmen eine sagenhafte Expansion erlaubte, ist längst gefährdet. Linke und rechte Politiker in Europa und den USA wollen ausländische Waren an der Grenze aufhalten und neue Freihandelsverträge wie TTIP stoppen.“ (Seite 136)
Da hat sich doch der Teufel im Gewand des Engels dem Autor ins Vertrauen geschlichen.
(Alexander Hagelüken, „Das gespaltene Land“, Knaur München 2017)
Bibliographie weiterer Bücher über den Neoliberalismus (NL)
Kristina Weiland, „Die verratenen Mütter“
Inge Kloepfer, „Aufstand der Unterschicht“
Julia Friedrichs u.a., „Deutschland dritter Klasse“
Ulrike Herrmann, „Hurra, wir dürfen zahlen“
Markus Breitscheidel, Günter Walraff: „Abgezockt und totgepflegt“
Werner Rügemer. Elmar Wienandt, „Die Fertigmacher“
Anna K. „Total bedient“

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FEUILLETON-REZENSION: Armutsbericht 2016/17

Rezension

„Armutsbericht 2016/17“

„Wie man mit Mathetricks die Armut schönrechnet“

Aufwendige Sichtvernebelung
Armut ist schon für sich genommen kein Grund zum Jubel. Sozialpolitik sollte daher grundsätzlich notlindernden Charakter haben. Denn weil Reichtum kein Verdienst ist, ist Armut keine Schuld. Die neoliberale Sozialpolitik Deutschlands (NLSPD) hat aber mit der Agenda 2010 und der Hartz-Vier-Gesetzgebung die Sozialpolitik mit einem Katalog von Sanktionen und Schikanen zu einem als Strafgesetz empfundenen Monster gemacht, welches zumindest in einem Punkt regelmäßig gegen das Grundgesetz der BRD verstößt, nämlich im Punkt 1, der den Grundsatz der Menschenwürde enthält. 10 Jahre nach der Einführung von Hartz Vier sagen die Nutznießer: „die Arbeitsmarktreform hat sich bewährt“ und die Opfer sagen: „die Kinder lernen schon nichts anderes als Hartz Vier mehr.“ Sie sagen es noch mit vielen anderen Worten. Aber alles ist nicht zitierfähig und es würde wohl auch niemandem helfen, weißgestrichene Türen in weißgestrichenen Stahlbetonbunkerwänden zu suchen, indem man mit dem Kopf dagegen klopft. Die Planungen für Hartz Vier liefen von 2003 bis Ende 2004. Am ersten Januar fiel die Tür hinter sieben Millionen Ausgegrenzten zu. Sie haben planmäßig gewollt keine Chance mehr, in normale Arbeitswelten zurück zu kehren, denn schon damals sage Franz Müntefering:
„Eine gewisse Sockelarbeitslosigkeit von drei bis fünf Prozent wird bleiben“
Nach dem jetzigen Stand der Entwicklung war das die geplante Ausschlussquote, die nie wieder eine Chance auf Arbeit und Einkommen haben sollten. Wie also kommt es, dass die Täter über das „Greifen der Arbeitsmarktreformen“ jubeln, aber die Armut das Fundament des neoliberalen Gesellschaftsgebäudes bleibt? Ist der Begründungsbegriff „Wettbewerbsfähigkeit“ eigentlich logisch oder gelogen? Ist die Wettbewerbsfähigkeit nämlich logisch, dann kann eine Gesellschaft nicht einfach diejenigen Menschen aussschließen, die für die Wettbewerbsfähigkeit bebraucht werden, und das sind ALLE. Auch die „Auswechselspieler“, die im Idealfall nur zeitweilig auf der Ersatzbank sitzen, aber jederzeit wieder in den Wettbewerbskampf eingegliedert werden können, sind Teil einer logischen Wettbewerbsfähigkeit. Dann wäre Wettbewerbsfähigkeit so etwas wie die Schwimmfähigkeit eines Bootes, die von jedem Besatzungsmitglied abhängt. Eine Gesellschaft aber geht nicht unter, wenn sie nicht jeden mörderischen Wettbewerb mitmacht. Oder aber es geht gar nicht um den Wettbewerb, dann geht es auch nicht um die Menschen, dann geht es um die Reduzierung der Bevölkerung durch „Sozialverträgliches Frühableben“. Diesen Ausdruck benutzte die Politik bereits öffentlich. 1998 nämlich gab es folgenden Satz in der Öffentlichkeit:

„Dann müssen die Patienten mit weniger Leistung zufrieden sein, und wir müssen insgesamt überlegen, ob diese Zählebigkeit anhalten kann, oder ob wir das sozialverträgliche Frühableben fördern müssen.“

Der ihn sprach, hieß Karsten Vilmar und war Ärztekammerpräsident. Was er meinte, war eine Reduzierung der medizinischen Leistungen für Ältere, wenn das Gesundheitswesen durch notwendige Leistungen seine Kosten nicht bezahlt bekäme.

Drei Rechenmodelle, aber die Tendenz bleibt
Seit 2001 befasst sich der Paritätische Wohlfahrtsverband mit dem soziologischen Untersuchungsgegenstand „Armut“. Jährlich gibt der Verband einen Armutsbericht heraus. Im Armutsbericht 2016 stellen die Herausgeber selbstkritisch
fest:

„Wir haben als Autoren und Herausgeber zuletzt auf offenbar notwendige Herleitungen, Begründungen oder Erläuterungen fast gänzlich verzichtet. Dies betraf den Armutsbegriff, die Berechnung der Armutsquoten, die kaufkraftbereinigten Armutsquoten, die Grenzen der Statistik und Ähnliches mehr.“ (Seite 1)

Auf Seite 9 des 2016er Berichts versuchen die Autoren, das ihnen Mögliche zu tun, um Begriffe zu erklären, die jeder kennen sollte, wenn er die dazu gehörenden Zahlen verstehen will.
Erstens:
Wenn von Armut in dem Bericht geschrieben wird, ist ímmer eine relative Armut in Bezug auf einen rein rechnerischen fiktiven Vergleichswert gemeint. Absolute Armut wäre hingegen Obdachlosigkeit und Nahrungsmangel, also „Hungern im Freien mit Lumpen auf dem kranken Leib.“
Zweitens:
Regierungsstellen neigen dazu, die Zahl der von Armut betroffenen Menschen kleiner zu rechnen als sie ist. Wohlfahrtsverbände geben diese Zahl gewöhnlich mit einem höheren Wert an. Beide haben dennoch Recht, denn die Rechenergebnisse hängen lediglich von der Berechnungsmnethode der Armutsquoten ab. Aber beide benutzen verwirrend für die Öffentlichkeit denselben Begriff ohne auf die Rechenmethodik einzugehen.
Drittens:
Statt mit realen Einkommen wird mit „Äqivalenzeinkommen“ gerechnet. Die Rechnung geht so: Eine Vierköpfige Familie hat 4000 Euro. Theoretisch 1000 pro Nase. Das ist arm, wenn andere 40 bis 60 Prozent mehr haben. Daher wird nicht durch vier geteilt, sondern durch die Summe der Äqivalenzwerte, welche 1,0 für das familienoberhaupt, 0,5 für seine Gattin, 0,5 für Kinder über vierzehn und 0,3 für Kinder darunter betragen. Bei zwei zwölfjährigen Kindern kommt 2,1 raus und damit ein Einkommen von 1905 Euro. Der Sinn bleibt dunkel. Denn wessen Vorteil, wessen Nachteil resultiert aus dieser künstlichen Armutsrechnung? Und warum kann man sie nicht korrekt erfassen?
Viertens:
Als Einkommensdurchschnitt wird der sogenannte Merian benutzt. Da nimmt man die Einkommen einer Region und bildet aus allen insgesamt den Durchschnittswert. Dabei können einzelne Haushalte immer tiefer in die Armut sinken, aber insgesamt bleibt das Wohnviertel konstant wohlhabend, weil die höheren Einkommen den Durchschnitt halten. Wie soll man da auf präzise Unterscheidungen zwischen arm und reich kommen?
Fünftens:
Extra zur Berechnung des Regelsatzes von Hartz-Vier-Leistungen wurde das Statistikmodell erfunden. Dieses Modell hält soviel Geld für angemessen, wie betroffene Haushalte in der Regel ausgeben, wobei sie nur das ausgeben können, was sie bekommen und daher ihr Geld immer nur für bestimmte Warengruppen oder Dienstleistungsgruppen ausgeben können. Soziale Kontakte, Kultur, Gerätereparaturen und Ähnliches werden nie in der anfallenden Höhe berücksichtigt. Überspitzt ausgedrückt: Wenn die Mehrheit raucht und trinkt, gelten Kultur und Bildung nicht zu den lebenserhaltenden Ausgaben. Sie sind schlicht Luxus. Die Folge ist die bewusste und geplante geistige, soziale und kulturelle Aushungerung der Menschen.
Einen objektiven Sinn kann man darin nicht entdecken. Und der 2017er Armutsbericht sagt: Aktuell sind 15,7 Prozent der Haushalte arm. Alle Armutsrisikogruppen sind betroffen: Erwerbslose, Alleinerzieher,kinderreiche Familien, gering Qualifizierte, Ausländer und Rentner.
Und nicht die Risikogruppen sind an ihrer gegenseitigen Lageverschlechterung schuld. Unabhängig von Schuld oder Zufall empfiehlt der paritätische Wohlfahrtsverband einen „rigorosen Kurswechsel in der Steuer-und Finanzpolitik“. Heißt: In der Steuerbelastung und in der Verteilung von
sozialen Leistungen zum Wohle der von der Armut Betroffenen.
Wahrscheinlich wäre es schon gut, wenn man den Menschen zusätzlich zu ihren Bedürfnissen auch noch liquide Mittel ließe, damit jeder Haushalt ein Stück weit sein eigenes Sozialamt sein kann.

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BARON VON FEDER: Der Wanderwitz

BARON VON FEDER

Der Wanderwitz
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Ohne Rucksack, ohne Geld
reisen Witze um die Welt.
Sie watscheln auf Poängten-Füßen
und lassen sich durch nichts verdrießen.

Denn sie sind Witz. Wärn sie verdrossen
wärnse Jammer-Zeitgenossen.
Sie sollln nicht Klagechöre leiten
Sie solln auf Ausweg Lust bereiten

Lust, dass unter freiem Lachen
die Lacher sich Gedanken machen
wie jeder Arbeit gibt und nimmt
so dass am Schluss die Rechnung stimmt.

Mit Witz erreicht der Plan Gestalt
in Form von Lebensunterhalt
und es grinsen teuflisch breit
Freie Bürger der Gerechtigkeit.

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Gruppe 20: Der Trotz

Der Trotz

Einst jammerte Faust, er habe nun, ach
Bildung und Wissen unter Dach, unter Fach
Doch das nützte ihm gar nichts, er stand wie zuvor
wie ein Schaf bei Gewitter vorm Scheunentor.

Es garantierte die ganze Magistergelahrtheit
und auch die naturwissenschaftliche Aufgeklartheit
zu keiner Zeit Anspruch auf Haus und auf Brot.
Dafür wußte man alles von den Gründen der Not.

Was hilft das Studieren von Geist und von Recht,
bleibt man trotz allem ein ewiger Knecht?
Die neoliberale Unmündigkeit
ist dieselbe Unfreiheit wie zu aller Zeit.

Doch würde Faust sagen: Ich habe nun, trotz
Ämterschikanen und Stolperungsklotz
durch Wissen gepartnert mit Behörde und Amt
dann geht Widerstand friedlich und streichelweich samt.

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REDAKTIONSMITTEILUNGEN: Das Flugblatt für März 2017 ist fertig

Liebe Leserinnen, liebe Leser, „Das Flugblatt“ für März 2017 ist fertig. Ich wünsche Freude und Erkenntnis beim Lesen.

Das Flugblatt 113-01-03-2017 neues Layouted

D I E    Z W Ö L F : Ältesten- und Wissenschafts-Rat bei den Vereinten Nationen

Friedliche Grüße und bitte lesen Sie auch Folgendes:

https://www.openpetition.eu/petition/online/d-i-e-z-w-oe-l-f-aeltesten-und-wissenschafts-rat-bei-den-vereinten-nationen

 

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FEUILLETON-ZEITGEIST: Zwei Konferenzen

FEUILLETON-ZEITGEIST
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Zwei Konferenzen

Die Münchner Sicherheitskonferenz
Seit 1963 treffen sich jährlich im Februar Politiker und andere Einflussgrößen im Münchner Hotel „Bayrischer Hof“. Ihre Veranstaltung trägt den offiziellen Namen „Münchner Sicherheitskonferenz“. Beim ersten Treffen hieß sie noch „Wehrkundetagung.“ Jahr für Jahr legen die fähigsten Analytiker aus Militär, Krieg, Rüstung und Sicherheit dar, aus welchen Orten der Welt Gefahren und Bedrohungen kommen. Die wichtigsten Entscheider planen dann, wie sie die Gefahren und Bedrohungen vom eigenen Bereich fernhalten können. Das tun sie durchaus logisch, aber das Problem ist: Sie tun es kriegslogisch. Die Logik von Kriegen besagt: Es gibt kein besseres Mittel als Abschreckung und Drohung mit der Vernichtung des Gegners, um die Sicherheit im eigenen Einflussbereich zu bewahren.

Ein Programm der Konferenz ist vorab nicht zu erhalten. „Nur für akkreditierte Pressevertreter“, bedauert die Pressestelle. Die Frist endete aber schon am 10. Januar. Eine Nachakkreditierung ist nicht mehr möglich. Pech gehabt. Nein, denn die Webseite der Münchner Sicherheitskonferenz enthält ein paar gezielte Herauslassungen an Informationen, dosiert wie eine mehrteilige Fernsehserie. Am 14. Februar ließ die Münchner Sicherheitskonferenz einen englischsprachigen „Münchner Sicherheitsbericht 2017“ heraus. Der Bericht trägt den Titel: „Post-Faktum, Post-West, Post-Ordnung“. Also in etwa: Die Zeit nach den Tatsachen, die Zeit nach dem Westen, die Zeit nach der bisherigen Weltordnung“. Wenn also der Neoliberalismus seine Felle wegschwimmen sieht, dann fühlt er sich bedroht. Darum beginnt der Bericht mit einem Angstruf:

„Die Welt erlebt gerade eine unfreie Phase. Rings um den Westen breiten sich Unfreiheits-Kräfte aus. Innerhalb des Westens sind die Gesellschaften populistischen Bewegungen ausgesetzt, welche Elementen des liberalen demokratischen Zustands der Gesellschaft gegenüber kritisch eingestellt sind. Die westlichen Gesellschaften  werden von unfreien Regimen herausgefordert, die Zweifel an der liberalen Demokratie sähen wollen und versuchen, die internationale Ordnung zu stören.“

 Das ist sozusagen die Manöveraufgabe, die den versammelten Staatslenkern, Sicherheitsberatern und Militärtätigen gestellt wird. Sie kommen gemäß ihrer erlernten Sicherheitslogik, die eine Kriegslogik ist, zu dem Ergebnis, dass ein Abweichen vom neoliberalen globalen Wirtschaftskurs eine Bedrohung für den Westen ist. „Der Westen“ besteht aus seinen Konzernen und „Global Playern“, seinem Politikpersonal, seinem Machtpotential in Form von Polizei, Justiz und Militär sowie aus Heini und Erna, Heikki und Anna-Inari, Maurice und Chantal, Bolek und Loreena, Kjeld und Ivonne, James und Margret, Umberto und Laura, Dir und mir und vielen anderen, nach deren Namen die politischen Geschickelenker nie fragen, wenn sie ihre Pläne schmieden und umsetzen. Die Menschen fühlen sich hauptsächlich vor dem Verlust der sozialen Sicherheit bedroht. Wenn die garantiert wäre, würden sie viel abgeklärter auf die Einredungen einer antiwestlichen Migrationsgefahr reagieren. Politische Gelassenheit bedeutet, sich manchmal auch dezent an die Stirn zu tippen.

Die Internationale Münchner Sicherheitskonferenz
Seit 2003 – also zum 15. Mal – findet zeitgleich auch eine internationale Friedenskonferenz statt. Jahr für Jahr legen Kriegsgegner, Vertreter der christlichen Friedensethik und – im besten Sinne – Utopisten einer friedensfähigen Welt dar, was die vielen Friedensbewegungen von Deutschland, Europa und der Welt für Friedegen und soziale Gerechtigkeit tun können. Die wichtigsten Inititatoren wollen mobilisieren, aktivieren und argumentieren, um das Thema Frieden nicht wie bisher der Politik und dem Militär alleine zu überlassen. Das tun sie durchaus logisch, aber das Problem ist: Sie tun es friedenslogisch. Die Logik des Friedens besagt: Wenn ich den Arm des Gegners festhalte, kann ich eventuell Sicherheit vor einem Schlag ins Gesicht haben. Ich kann ihm aber auch die Hand reichen und wahlweise tanzen oder am Gemeinwohl bauen. Dann kann ich mir sowohl dessen sicher sein, dass er mir nicht ins Gesicht schlägt, und ich mache zukünftige Drohungen mit Schlägen überflüssig. Abrüstung und gemeinsames Wirken zur Bewahrung der Schöpfung gehen über Sicherheit hinaus, denn sie bedeuten Frieden. Einer auf Bitte zugeschickten Pressemappe kann man den Ablauf der geplanten Gegenveranstaltung zur Münchner Sicherheitskonferenz entnehmen.

Zuerst geht es um die Frage, ob die NATO mit Russland kooperieren sich „mit ihm“ konfrontieren soll. Danach wird eine Folgenabschätzung von Kriegen, also des Kommenden, wenn er nicht verhindert wird, vorgenommen: „Wie werden wir zukunftsfähig angesichts von Krieg und Umweltzerstörung?“ heißt die Frage dann kommt das nächste Thema: Ist es möglich und wenn ja wie gewaltfrei Drohnenkriege zu verhindern? Am zweiten Tag stehen dann Friedenserziehung und Friedensethik auf der Tagesordnung. Am Ende steht ein gemeinsames Friedensgebet.

Ich fürchte, beten allein ist wie eine Online-Petition zu unterschreiben. Man hat was getan, aber es wirkt nicht so ganz. Darum kommt hier noch eine unvollständige Liste von Handlungsgruppen:

Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsgegner
Future Zwei – Stiftung Zukunfstfähigkeit
Netzwerk III
Codepink
Internationaler Versöhnungsbund
Pax Christi

 

 

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